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Aktuelles Verkehrsrecht

Hier finden Sie aktuelle Besprechungen zu Urteilen aus dem Verkehrsrecht von Rechtsanwalt Honsel
(Kanzlei Honsel, Berlin-Kreuzberg). Viel Spaß beim Lesen!

Schuldanerkenntnis am Unfallort?

Die lediglich mündliche Entschuldigung eines an einem Unfall Beteiligten dem Unfallgegner gegenüber ist weder ein rechtlich verbindliches Schuldanerkenntnis noch führt sie zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Äusserers der Entschuldigung.

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Alkohol am Steuer: Blutprobe unwirksam?

Die Einwilligung eines alkoholisierten Autofahrers in die Entnahme einer Blutprobe könnte mit der Folge eines Beweisverwertungsverbotes unwirksam sein. Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 3 ‰ komme darüber hinaus Schuldunfähigkeit in Frage.

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AG Tiergarten: Kein Pardon bei Kokain am Steuer

Dass es verbindliche Grenzwerte für die Wirkstoffkonzentration von Drogen im Blut gibt, bei denen absolute Fahruntüchtigkeit i. S. d. § 316 StGB vorliegt - dieser Ansicht ist das Amtsgericht Tiergarten, in Berlin zuständig für Strafsachen.

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