Einem Autofahrer, der am Steuer eines Autos mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille aufgefallen ist, bei dem eine Suchtneigung festgestellt wurde, der aber sonst im Straßenverkehr nicht weiter negativ aufgefallen ist, darf nicht auch noch das Fahren von Fahrrädern untersagt werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

Ein regelmäßig umstrittenes Problem bei der Abwicklung eines Motorradunfalls ist der Schadensersatz für beschädigte Motorradbekleidung. Diese wird bei Schäden in der Regel ersetzt und nicht repariert. Dann stellt sich die Frage, ob die Haftpflichtversicherung des Schädigers nur den Zeitwert oder den Neuwert der bei dem Motorradunfall zerstörten Motorradbekleidung ersetzen muss.

Dass nach einem Autounfall ein längerer Nutzungsausfall, der durch die Beauftragung eines Anwalts durch den Geschädigten verursacht wird, nicht zu dessen Lasten geht, hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2011, AZ 13 S 43/11 entschieden.

Dem Vater eines fünfjährigen Mädchens, das außer Sichtweite der Eltern mit seinem Fahrrad einen Schaden verursacht hat, kann keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden. Das Kind haftet auch nicht selbst, so dass der Autoeigner seinen Schaden nicht ersetzt bekommt.

Eine Autofahrerin wehrte sich erfolgreich gegen die Auflage, ein Fahrtenbuch für 9 Monate führen zu müssen.

Eine Fahrtenbuch-Auflage aufgrund der Nichtaufklärung eines Verkehrsverstoßes darf nicht verlängert werden, wenn das Fahrtenbuch nicht geführt wurde.

Ein Radfahrer, der vorschriftswidrig den Bürgersteig befährt, hat trotz alkoholisiertem Unfallgegner keine Ansprüche.

Mit dem Argument, ein Radarfoto unterliege mangels verfassungsmäßiger Rechtsgrundlage einem Beweisverwertungsverbot, wird ein Autofahrer vom Amtsgericht Herford gehört.

Ein ständig verstopfter Partikelfilter bei einem Diesel-Neufahrzeug ist kein Mangel, der den Neuwagenkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt.

Einem Autofahrer, der 18 oder mehr Punkte im Verkehrszentralregister hat, ist gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 3 StVG der Führerschein zu entziehen.