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Aktuelles Verkehrsrecht

Hier finden Sie aktuelle Besprechungen zu Urteilen aus dem Verkehrsrecht von Rechtsanwalt Honsel
(Kanzlei Honsel, Berlin-Kreuzberg). Viel Spaß beim Lesen!

Geschwindigkeitsübertretung auf innerstädtischer Autobahn

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer innerstädtischen Autobahn als innerörtlicher Verstoß zu behandeln ist (AZ 3 W S (B) 158/04) und somit strenger bestraft wird, als eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn, die außerhalb einer Ortschaft liegt.

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Autofahrer auf freie Werkstatt verwiesen

Autounfall: Ein geschädigter Autofahrer kann bei einer fiktiven Abrechnung auf die Kosten einer freien Werkstatt verwiesen werden (Amtsgericht Mülheim an der Ruhr: Urteil vom 12. September 2011, Aktenzeichen 13 C 677/11).

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Autounfall durch Eifersuchtsdrama

Das Begehren eines Autofahrers auf Schadensersatz wegen eines eifersuchtsbedingten Autounfalls hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 19. August 2011 abgewiesen (8 W 182/11-28, 8 W 182/11).

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KG Berlin: Vorläufiger Entzug des Führerscheins aufgehoben

Ein Autofahrer war angeklagt, zwischen Oktober 2003 und Mai 2008 in mehreren Fällen Autounfälle fingiert und den Schaden zulasten der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgerechnet zu haben. Als die Ermittlungen begannen, behielt der Autofahrer jedoch unüblicher Weise noch seinen Führerschein.

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Verkehrsunfall: Schlafapnoiker macht sich nicht zwingend strafbar

Ein Schlafapnoiker, der von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, bei welchem andere Menschen in Gefahr geraten, macht sich nicht zwingend wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) strafbar und ihm kann daher nicht ohne weitere Beweisführung der Führerschein entzogen werden. Das hat das LG Traunstein festgestellt (Beschluss vom 08.07.2011 - 1 Qs 225/11).

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Videoüberwachung: Kein Beweisverwertungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autobahndränglers abgewiesen, der mittels Videoüberwachung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgt war, überführt worden war. Der Autofahrer war der Ansicht, dass der Beweisfilm, mit dem er überführt worden war, mangels Rechtsgrundlage der Videoüberwachung einem Beweisverwertungsverbot unterliege. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2011, Aktenzeichen 2 Bv R 20 72/10).

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Alkohol am Steuer: Leistungsverweigerung der Vollkaskoversicherung?

Der BGH hat entschieden, dass der Vollrausch eines Autofahrers die Vollkaskoversicherung nicht unbedingt zur Verweigerung der Schadenregulierung eines durch Alkohol bedingten Unfalls berechtigt (BGH vom 22. Juni 2011, Aktenzeichen IV ZR 225/10).

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Auf Busspur geparkt: Abschleppkosten?

Darüber, ob ein auf der Busspur geparktes Auto abgeschleppt, und die dabei entstandenen Abschleppkosten dem Besitzer des Autos auferlegt werden durften, hatte das Verwaltungsgericht Aachen zu befinden.

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Streit ums “Bierbike”

Die so genannten Bierbikes sind in Berlin ein großer Spaß für viele Touristen und ein noch größeres Ärgernis für noch viel mehr Autofahrer. Bei einem viel beachteten Rechtsstreit in Düsseldorf geht es darum, dass die dortige Stadtverwaltung die Benutzung von Bierbikes im öffentlichen Straßenverkehr für genehmigungspflichtig hält, die Bierbike-Betreiber hingegen die rollenden Theken als umweltfreundliches mehrsitziges Fahrrad ansehen, für das es keiner Genehmigung bedarf.

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Zur Garantie beim Autokauf

Garantiebedingungen beim Autokauf dürfen nicht zu eng gesehen werden. Die Garantie geht nicht zwangsläufig bei Lücken im Scheckheft verloren, wenn diese nicht zu einem Schaden geführt haben.

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