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Kein Schmerzensgeld für Frauchen

Mit Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 114/11 hat der BGH die Klage einer Hundehalterin auf "Angehörigenschmerzensgeld" wegen eines Schockschadens abgewiesen, den diese beim Anblick einer fatalen Begegnung ihres Hundes mit einem Traktor (samt Anhänger) erlitten hatte. Die Hundehalterin hatte ihre junge Labradorhündin frei im Feld herumlaufen lassen, wobei es zu der bedauerlichen Begegnung zwischen Hund und Traktor kam.

Unfall Betriebsgefahr

© erik wagner / pixelio.de

Schäden der Hundehalterin
Als Schaden verblieben der trauernden Hundehalterin  im Wesentlichen die Anschaffungskosten für den verblichenen Hund. Darüber hinaus machte sie jedoch auch einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer "schweren depressiven Episode" geltend.

Gericht sieht Haftungsquote von 50 %
Das Gericht muss bei Verkehrsunfallschäden zunächst eine Haftungsquote bilden, die sich sowohl nach dem Verschulden der Beteiligten als auch nach der den Beteiligten zurechenbaren Betriebsgefahr richtet. Die Betriebsgefahr, die von dem Traktor mit Anhänger ausging, war ziemlich hoch. Schließlich ist ein Tonnen schwerer Traktor mit Anhänger schwer zu beherrschen. Mal eben einem Hindernis auszuweichen, wie dies mit einem Kleinwagen leicht möglich ist, ist mit den weichen Ballon-Reifen eines Traktors nicht machbar. Die schlechte Beherrschbarkeit eines Traktor ist natürlich aus Sicht des Fahrers kein Nachteil, da man mit einem so großen Fahrzeug Hindernisse, zum Beispiel einen Kleinwagen, einfach überfahren kann, ohne dass dies den Fahrkomfort erheblich mindert. Aber gerade diese positive Eigenschaft begründet aus Sicht des Gerichts eine ganz erhebliche Betriebsgefahr.

Sind Hund und Traktor gleich gefährlich?
Da das Gericht von einer Haftungsquote von 50 % ausging, war es offenbar der Ansicht, dass ein ca. 25 Kilogramm schwerer Hund ebenso gefährlich ist, wie ein mehrere Tonnen schwerer Traktor mit Anhänger, mit dem man versehentlich durch ein kleines Haus fahren könnte und danach lediglich das Scheinwerferglas wechseln müsste. Auch wenn ein Hund natürlich bei Weitem nicht an das Kampfgewicht eines Traktors herankommt, wird er von den Gerichten als viel unberechenbarer und daher als gefährlich angesehen. Regelmäßig wird die Tiergefahr sogar noch höher - nämlich gegenüber einem Pkw mit 70 % bewertet. Denn es ist nicht ungewöhlich, dass ein Pferd das plötzliche Auftauchen eines harmlosen Kaninchens als so erschreckend empfindet, dass es vor der furchterregenden Kreatur unverzüglich auf die viel befahrene Landstraße flüchtet. Oder dass ein Hund, der auf der anderen Seite der Straße denselben schmackhaften Hasen sieht, die Straße sofort in Todesverachtung und ohne jede Rücksicht auf den vorfahrtberechtigten Verkehr überquert.

Tiergefahr entscheident
Da der Unfallhergang der oben genannten Hund-Traktor-Kollision im Einzelnen nicht aufgeklärt werden konnte, kam es für die Bildung der Haftungsquote auf die Gegenüberstellung der Tiergefahr des Hundes und der Betriebsgefahr des Traktors an. Das Gericht nahm dabei an, dass beide gleich gefährlich waren, es hätte wahrscheinlich nur dann zugunsten des Hundes die Quote gebildet, wenn dieser nachweislich preußisch diszipliniert schnurgerade am Rand des Feldweges gelaufen wäre und der Traktorfahrer ihn mit durch Alkohol bedingten Schlangenlinien überfahren hätte. Denn dann wäre das Verschulden des Traktorfahrers als so erheblich angesehen worden, dass demgegenüber die Tiergefahr des Hundes zu vernachlässigen gewesen wäre.

Depression als mittelbarer Schaden
Beim Schmerzensgeld konnte die Hundehalterin das Gericht nicht überzeugen, auch wenn der Schaden desjenigen, der beim Anblick des Todes eines nahen Verwandten einen Schock erleidet, rechtlich grundsätzlich anerkannt ist. Das Problem ist, dass der Traktorfahrer die Hundehalterin gar nicht berührt hatte. Der Schaden kam durch den Anblick des Geschehens zustande. Solche Schäden sind nach Ansicht der Gerichte nur in bestimmten Ausnahmefällen zu ersetzen. Dem liegt folgender Gedanke zugrunde: Man stelle sich vor, dass ein Verkehrsunfall in einer stark frequentierten Fußgängerzone im Angesicht von Hunderten von Zeugen stattfindet, welche sich anschließend alle mit dem Attest eines Psychologen bei der Haftpflichtversicherung des verursachenden Kfz melden und ihren Schockschaden ersetzt verlangen. Dies wäre dann doch eine zu kostspielige Angelegenheit und dürfte zudem auch den einen oder anderen Betrüger anlocken.


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Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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