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2-Wochen-Frist bei Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann in Betracht kommt, wenn die so genannte "2-Wochen-Frist" verstrichen ist.

Fahrtenbuchauflage und 2-Wochen-Frist

© Katharina Bregulla  / pixelio.de

Grundsätzlich gilt bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage, dass diese nur dann verhängt werden kann, wenn dem betroffenen Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen ein Anhörungsbogen zugeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Juni 1984, Aktenzeichen B Verw G7B139. 87 entschieden.

Diese Rechtsprechung wird damit begründet, dass sich der Fahrzeughalter nach einem Zeitraum von zwei Wochen gegebenenfalls nicht mehr daran erinnern kann, wem er denn seinen Pkw gegeben hat. Wichtig ist dabei, dass die zwei Wochen auch tatsächlich für ein nicht vorhandenes Erinnerungsvermögen des Fahrzeughalters ursächlich sind.

Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg verdeutlicht, indem es die Fahrtenbuchauflage zulasten eines Fahrzeughalters für rechtmäßig erklärt hat, der zwar den Anhörungsbogen erst nach drei Wochen erhalten hatte, auf diesem allerdings ein gut erkennbares Foto des Fahrzeugfahrers vorhanden war. Der Fahrzeughalter musste sich daher sagen lassen, dass er sich zwar möglicherweise nach drei Wochen nicht mehr erinnern konnte, wem er den Pkw denn geliehen hatte - das gut erkennbare Bild seines Sohnes hätte seiner Erinnerung jedoch auf die Sprünge helfen müssen. Somit war die verspätete Anhörung nicht ursächlich für die Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer zu ermitteln. Die Fahrtenbuchauflage war daher rechtmäßig.

Fazit:

Wenn Sie in einer Situation sind, in der möglicherweise eine Fahrtenbuchauflage droht und Sie das "Glück" haben, dass der Anhörungsbogen erst nach Ablauf von zwei Wochen bei Ihnen eintrifft, sollten Sie folgendes bedenken:

  • Es kommt in der Regel nur darauf an, dass der Anhörungsbogen rechtzeitig abgesandt wurde, nicht wann Sie ihn erhalten. Es werden drei Tage für den Postweg eingerechnet, Sie müssen also den Tatzeitpunkt mit dem Datum des Anhörungsbogens vergleichen und zu dessen Poststempel-Datum drei Tage addieren. So können Sie die Zweiwochenfrist berechnen.
  • Sie sollten weiterhin bedenken, dass die 2-Wochen-Frist nicht immer gilt. Es kann durchaus sein, dass man Ihnen die mangelnde Erinnerung nach 15 Tagen nicht abnehmen wird. Wenn Sie ein Bild erhalten haben, auf dem der Fahrer zu erkennen ist, wird es daher schwierig, eine Fahrtenbuchauflage mit dieser Argumentation abzuwehren.
  • Und nicht zuletzt gilt es folgendes zu beachten:
    Wenn Sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, geben sie zu, dass sie wissen, wer den PKW zum Tatzeitpunkt gefahren hat. In diesem Fall ist es nicht möglich, sich auf die 2-Wochen-Frist zu berufen.

 


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Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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