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Fahrtenbuchauflage und Verwandtschaft

Einem Autofahrer, der seinen PKW einem Mitglied der Familie der Schwester überlassen hat, und der nach einem von diesem verursachten Geschwindigkeitsverstoß der Polizei nur die Telefonnummer der Schwester mitteilte, wurde eine Fahrtenbuchauflage erteilt. VG Braunschweig: Beschluss vom 12.03.2012 - 6 B 40/12

Der Fall:

Fahrtenbuch führen

© Matthias Bozek / pixelio.de

Ein Autofahrer hatte seinem Schwager und dessen Söhnen sein Auto geliehen, während er selbst in der Türkei Urlaub machte. In dieser Zeit wurde mit dem Auto ein Geschwindigkeitsverstoß (Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten) begangen. Wer genau der Verantwortliche hierfür war, war dem Autofahrer nach eigenem Bekunden nicht bekannt. Auf Frage der Polizei teilte der Autofahrer nur die Telefonnummer des Schwagers mit. Er wisse lediglich, dass der Schwager in England wohne. Eine Adresse sei ihm nicht bekannt, da er nur telefonischen Kontakt zu diesem habe. Mit der Telefonnummer könne die Polizei die Adresse des Schwagers selbst herausfinden. Die Polizei könne im übrigen nicht verlangen, dass er seinen Schwager denunziere, indem er die fehlenden Daten beschaffen müsse, da ihm ein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Zudem wolle er sein Auto "nie wieder" Dritten ausleihen.

Das Urteil:
Die Polizei teilte daraufhin mit, dass der Fahrzeugführer, der den Verstoß begangen hatte, nicht ermittelt werden konnte, worauf eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten verhängt wurde. Die Klage des Autofahrers gegen die Fahrtenbuchauflage blieb erfolglos. Das Gericht entschied, dass die Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO rechtmäßig gewesen sei.

Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage war deshalb rechtmäßig, da die Behörde im konkreten Fall mit angemessenen und zumutbaren Maßnahmen nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, solange der Fahrzeughalter nicht bei der Feststellung mitwirkte. Was angemessen ist, richtet sich jeweils nach der Schwere des Verkehrsverstoßes, wobei der vorliegende nicht als besonders schwerwiegend einzustufen war. Die Behörde hätte zwar versuchen können, bei der angegebenen Telefonnummer anzurufen, es war jedoch ausgesprochen unwahrscheinlich, dass ein Anruf in England zur Aufklärung des Falles beigetragen hätte. Auch ein Amtshilfeersuchen bei den englischen Kollegen hätte - angesichts des relativ geringfügigen Verstoßes - wohl eher zur Erheiterung der englischen Beamten geführt als zur Überführung des Täters. Der Autofahrer hat nicht an der Feststellung des Täters mitgewirkt - die Telefonnummer  eines möglichen Täters an die Behörde zu übermitteln gilt in diesem Fall nicht als ausreichend. Ausreichende Mitwirkung ist dann gegeben, wenn die Personen, die das Auto zur Tatzeit genutzt haben, konkret, also mit Namen und Adresse, benannt und der Polizei übermittelt werden.

Der Autofahrer argumentierte auch vergeblich, dass die Benennung von Namen und Adresse nicht möglich gewesen sei, da er diese Daten bei Überlassung des Autos nicht abgefragt habe. Das Gericht verwies ihn darauf, dass er dies im eigenen Interesse hätte tun müssen. Mit diesen Angaben hätte die Behörde den Fahrer mit großer Wahrscheinlichkeit dann auch ohne weiteres in England ausfindig machen können, da ein deutliches Foto des Täters vorlag.

Fazit:
Ein Auto wird vom Gesetzgeber als gefährlicher Gegenstand angesehen und der Halter hat eine Aufsichtspflicht über sein Auto. Diese Aufsichtspflicht verlangt, dass der Halter über den Kreis der Fahrzeugnutzer informiert ist und die Aufklärung von Verkehrsverstößen ermöglichen kann. Kommt der Fahrzeughalter dieser Pflicht nicht nach, und verleiht oder vermietet sein Auto an unbekannte Personen, die diese Anonymität nutzen, um ungestraft Verkehrsverstöße begehen zu können und somit ihre Mitmenschen gefährden, so kann dies bereits beim ersten Mal eine Fahrtenbuchauflage zur Folge haben. Kommen derartige Fälle häufiger vor, wenn zum Beispiel der Inhaber eines Pizzaservices die Parkverstöße seiner Fahrer nur bezahlt und die Fahrer nicht benennt, so kann dies ab ca. 50 Verstößen pro Jahr sogar eine Aufforderung zur MPU zur Folge haben. Dem Halter wird dann von der Führerscheinstelle regelmäßig zur Last gelegt, dass er Verkehrsverstöße in größerem Ausmaße ermögliche. Eine derartige MPU ist teuer und das Bestehen nich garantiert, so dass auch ein Führerscheinverlust nicht ausgeschlossen werden kann. Überlegen Sie dementsprechend gut, wie Sie bei Verkehrsverstößen, die mit Ihrem Fahrzeug begangen wurden, reagieren.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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