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Fahreignungsregister: Das neue Punkte-System

Aus dem "Verkehrszentralregister" (VZR) soll in Zukunft das "Fahreignungsregister" (FAER) werden. Dieses neue Punkte-System in Flensburg birgt einige Neuerungen, die es zu beachten gilt wenn es denn eingeführt ist.

Fahreignungsregister: Neues Punkte-System in Flensburg

© Rainer Sturm / pixelio.de

Wann ist es soweit?

Das Bundesverkehrsministerium will die gesetzlichen Grundlagen bis Ende des Jahres 2013 schaffen. Die Einführung wird daher wohl erst im Jahr 2014 stattfinden. Hier gilt also: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Reform der Punkte in Flensburg steht noch am Anfang. Sicher ist noch nichts und insbesondere mit Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2013 können sich noch erhebliche Änderungen an den Plänen des jetzigen Bundesverkehrsministeriums ergeben. Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Überblick über das geplante neue Fahreignungsregister (FAER).

Wie funktionierte das Fahreignungsregister (FAER)?

Es gibt nur noch zwei Punktekategorien: "Schwere Verstöße" und „Sehr schwere Verstöße".

„Schwere Verstöße“

Für einen „schweren Verstoß“ gibt es 1 Punkt in Flensburg. Als "schwere Verstöße" gelten jene Ordnungswidrigkeiten, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, z.B. eine mäßige Geschwindigkeitsübertretung. Dazu zählt jedoch zum Beispiel nicht mehr eine Fahrt ohne grüne Plakette in einer Umweltzone. Es soll darum gehen, verkehrsgefährdende Autofahrer zu ermitteln und nicht sonstige unerwünschte Verhaltensweisen zu bestrafen. Trotzdem ist hier natürlich Vorsicht geboten, da z.B. notorische Falschparker von der Straßenverkehrsbehörde ab einer gewissen Anzahl von Strafzetteln gerne um Vorlage einer positiven MPU gebeten werden, auch wenn es sich z.B. „nur“ um nicht verkehrsgefährdende Parkverstöße handelt.

„Sehr schwere Verstöße"

Ein „sehr schwerer Verstoß“ soll mit 2 „Flensburg-Punkten“ geahndet werden. Hierzu zählen Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen und die Anordnung eines Fahrverbots zufolge haben. Dazu gehören unter anderem erhebliche Geschwindigkeitsverstöße und Alkoholfahrten.

Tilgungsfristen im Fahreignungsregister (FAER)

Die Tilgungsfristen sehen im neues System wie folgt aus: Für einen sehr schweren Verstoß, der zudem als Straftat gilt, beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre und kann nicht durch Nachschulungen oder Ähnliches abgekürzt werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit für einen „sehr schweren Verstoß“ beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre, für einen "schweren Verstoß" 2,5 Jahre.
Ist das Fahreignungsregister in Kraft getreten, werden die bis dahin vorliegenden Einträge jedoch noch für fünf Jahre nach den alten Tilgungsfristen behandelt. Erst für neue Einträge gelten nach dem Stichtag die neuen Tilgungsregelungen.

Was passiert mit den alten Punkten in Flensburg?

Das alte System hatte 18 Punkte und das neue System kommt mit lediglich acht Punkten aus. Schön wäre es zwar für viele, wenn jeder Autofahrer mit 0 Punkten in das neue System starten könnte - das Bundesverkehrsministerium sieht dies jedoch anders und sieht vor, die alten Punkte in das neue System zu übertragen. Der Übertrag soll voraussichtlich wie folgt geschehen:

Punkte vor
der Reform

Punkte nach
der Reform

entsprechende Maßnahmen nach der Reform
(gültig für Neueinträge ab Inkrafttreten des FAER)

1-3

1

Vormerkung, ansonsten keine weiteren Maßnahmen

4-5

2

6-7

3

8-10

4

  • Ermahnung und
  • Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem

11-13

5

14-15

6

  • Verwarnung und
  • Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminars

16-17

7

18

8

Entzug der Fahrerlaubnis

 

Wie sieht es mit dem Punkteabbau aus?

Beim derzeitigen Punktesystem kann bis zu einem Punktestand von 13 Punkten durch ein Aufbauseminar eine Reduzierung der Punkte erreicht werden. Diesbzgl. wird es für Punktesammler im neuen System bitter, da die Möglichkeit, Punkte durch eine spezielle Schulung abzubauen, nicht mehr besteht.

Was ist mit der Tilgungshemmung?

Im derzeitigen System ist es so, dass die Tilgung von Punkten verzögert wird, wenn ein Verkehrsverstoß bis zum Ablauf der so genannten Überliegefrist zu einer weiteren Eintragung führt. Wer sich etwas Neues zu Schulden kommen lässt, dessen alte Punkte halten daher länger. An diesem System wurde regelmäßig kritisiert, dass es zu kompliziert und unverständlich sei. Bei dem geplanten neuen System verjährt jeder Punkt für sich alleine, und zwar ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung.

Mögliche Konsequenzen:

  • Das kann einerseits dazu führen, dass sich durch die Einlegung eines Rechtsmittels der Zeitpunkt, bis zu dem Punkte abgegolten sind, nach hinten verschiebt und deshalb darauf verzichtet wird.
  • Andererseits kann der Versuch, den Zeitpunkt des Eintretens der Rechtskraft der Verurteilung hinauszuzögern (z. B durch ein lang hingezogenes Verfahren), dazu verhelfen, dass ein oder mehrere Punkt/e erst nach der Verjährung anderer Punkte rechtskräftig werden und der Punktekontostand so dementsprechend geringer bleibt.

Fazit:

Es erscheint ratsam, die Möglichkeit des Punkteabbaus von bis zu 13 Punkten vor dem Inkrafttreten des neuen Systems noch einmal zu nutzen. Sobald das neue Punktesystem in Kraft tritt, müssen Sie tatsächlich, gerade als Vielfahrer, ganz erheblich aufpassen. Auch die Tatsache, dass Punkte für sämtliche Straftaten im Straßenverkehr erst nach zehn Jahren verjähren, könnte für viele Autofahrer zum Problem werden. Das Bundesverkehrsministerium rechnet damit, dass pro Jahr ca. 500 Führerscheine mehr entzogen werden als bisher.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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