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Haftung nach Unfall mit Mietwagen

Schadensersatzansprüche eines Autovermieters gegen einen Autofahrer, der mit einem Mietwagen unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Totalschaden verursachte. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2011 (AZ VI ZR 46/10).

Unfall Mietwagen

 

© Thorben Wengert / pixelio.de

Der Fall: Bei Abschluss eines Mietvertrages wurde eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 770,00 € pro Schadensfall, gegen Zahlung eines Aufpreises vereinbart, der auch bezahlt wurde. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters war zudem festgelegt, dass für den Fall grober Fahrlässigkeit die Haftungsfreistellung nicht greifen solle. Mit dem solchermaßen "versicherten" Fahrzeug fuhr der beklagte Autofahrer den Mietwagen nach einem Kneipenbesuch und einem Streit mit seiner Ehefrau völlig betrunken mit überhöhter Geschwindigkeit zu Schrott.

Die Mietwagenfirma verklagte daraufhin den trinkfreudigen Autofahrer auf Schadenersatz in voller  Höhe und berief sich darauf, dass der mietvertraglich vereinbarte und bezahlte Haftungsausschluss wegen grober Fahrlässigkeit gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht greife.

In erster Instanz vor dem Landgericht hatte die Autovermietung Erfolg. Der Autofahrer wurde zur Zahlung des Gesamtschadens verurteilt. Der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsauschluss wurde als wirksam angesehen.

Auf die Berufung des Autofahrers hob das Oberlandesgericht das Urteil im Wesentlichen auf. Der Autofahrer musste nach dem Berufungsurteil lediglich die Selbstbeteiligung in Höhe von 770,00 € bezahlen. Auf dem restlichen Schaden blieb die Autovermietung sitzen. Die Begründung dafür war, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss bei grober Fahrlässigkeit eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung sei. Allgemeine Geschäftsbedingungen seien gemäß § 307 Abs. 2  Nr. 1 BGB dann unwirksam, wenn sie wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung widersprechen. Der vollständige Haftungsausschluss wiederum widerspreche § 81 Abs. 2 VVG. Diese Vorschrift gilt z.B. für Kfz-Vollkaskoversicherungen und sieht ein Kürzungsrecht der Vollkaskoversicherung nur entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers vor und nicht das “Alles oder Nichts” Prinzip. Der Mietvertrag mit Haftungsauschluss sei zwar kein Vertrag über eine Kfz-Vollkaskoversicherung, aber aus Sicht des Autofahrer faktisch mit einer solchen gleichwertig. Da der Mietvertrag mit Haftungsausschluss einer Kfz-Vollkaskoversicherung gleichstehe, hätte bei den AGB daher eben nicht ein “Alles oder Nichts” Prinzip entgegen § 81 Abs. 2 VVG vereinbart werden dürfen.

Daraus könne aber nicht zwangsläufig gefolgert werden, dass der Autofahrer gar nicht haftet. Dieser war der Ansicht, dass die unwirksame Klausel so behandelt werden müsse, als sei sie nicht existent. Da die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei, so folge daraus, dass er überhaupt nicht hafte, da der Haftungsvorbehalt unwirksam sei. Dem trat der Bundesgerichtshof entgegen: An die Stelle der unwirksamen Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen trete der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Absatz 2 VVG. Diese Vorschrift sieht kein “Alles oder Nichts”-Prinzip vor, sondern stellt auf den Grad des Verschuldens ab. Es kommt also auf eine Abwägung nach den Umständen des konkreten Einzelfalls an. Das bedeutet z. B. nach Urteil des LG Flensburg v. 24.08.2011 - 4 O 9/11- , dass ein Autofahrer, der mit 0,4 Promille sein vollkaskoversichertes Fahrzeug in den Straßengraben fährt, immerhin 50 % des Schadens ersetzt verlangen kann. Das OLG Düsseldorf ging mit Urteil v. 23.12.2010 - I 4 U 101/10 bei 0,55 Promille von einem Leistungskürzungsrecht der Vollkaskoversicherung in Höhe von 25 % aus. Es wird oft davon ausgegangen, dass ab 1,1 Promille der Schaden vom Versicherten grundsätzlich selbst getragen werden muss. Dagegen verlangt das Kammergericht, Beschluss v. 28.9.2010 -6 U 87/10-, auch über 1,1 Promille eine Abwägung der gesamten Umstände. Das LG Oldenburg geht mit Urteil v. 24.09.2010  - 13 O 1964/10 -  bei  1,5 Promille von völliger Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung aus, das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 18.08.2010 - 7 U 102/10-  bei 1,29 Promille von einem vollständigen Kürzungsrecht. Auch wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, so ist doch die Wahrscheinlichkeit groß, dass ab 1,1 Promille die Vollkaskoversicherung leistungsfrei ist.

Unter dieser Maßgabe hat der BGH den Fall zurück an das Landesgericht verwiesen. Dies muss nun die Höhe des vom Autofahrer verursachten Schadens in das Verhältnis zu dessen Verschulden setzen. Bei 2,9 Promille dürfte der - wenn auch umstrittene - Grenzwert von 1,1 Promille bei weitem Überschritten sein. Wenn man die überhöhte Geschwindigkeit hinzurechnet,  wird der Autofahrer den Schaden wohl voll übernehmen müssen.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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