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Fahrverbot umgehen

Ordnungswidrigkeiten haben oft ein Fahrverbot zu Folge. Dies kann für den Betroffenen, der möglicherweise auf sein Auto angewiesen ist, erhebliche Folgen haben. Aber kann das Fahrverbot auch umgangen werden?

Fahrverbot umgehenFahrverbot bei grober Pflichtverletzung

Ein Fahrverbot ist nach dem Gesetz zum Beispiel dann angezeigt, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit unter “grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Autofahrers” begangen hat (§ 25 StVG).

Fahrverbot ist die Regel. Gibt es Ausnahmen?

In der BKatV sind Beispielsfälle geregelt, in denen Fahrverbote “in der Regel” ausgesprochen werden müssen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften muss “in der Regel” ein Fahrverbot verhängt werden. Bei Rotlichtverstößen nach einer Rotphase, die länger als eine Sekunde gedauert hat, ist nach der BKatV “in der Regel” ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen.

Das Wort "Regel" bedeutet in der Juristensprache, dass es von dieser Regel immer auch eine Ausnahme geben muss. Eine solche Ausnahme ist das so genannte "Augenblicksversagen", bei dessen Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Verkehrsverstoß, welcher mit einem Fahrverbot geahndet wird, grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung des Autofahrers ist. Ein das Fahrverbot hinderndes Augenblicksversagen liegt vor, wenn der Betroffene höchst konzentriert gehandelt hat und nur für eine sehr kurze Zeitspanne im Straßenverkehr die erforderliche Sorgfalt, ohne dies zu wollen, außer acht gelassen hat. Um zu erklären, was genau ein Augenblicksversagen sein kann, bei welchem auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, habe ich einige Beispielsfälle zusammengefasst:

Nach "Blitz" gleich angehalten: Kein Fahrverbot

So hat zum Beispiel das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 18. Juni 2002, Aktenzeichen 2 Ss 94/01 festgestellt, dass ein Fahrverbot nicht notwendig war bei einem Autofahrer, der vor der Ampel zunächst anhielt, und nach 37 Sekunden Rotlicht bei “Rot” die Haltelinie überquerte. Auf die Idee die rote Ampel zu überfahren, kam der Autofahrer, da ihm Gegenverkehr auf der anderen Straßenseite entgegenkam. Aus dieser Tatsache zog er den falschen Schluss, dass auch bei ihm “grün” sein müsse. Kurz nach dem Überfahren der Haltelinie bemerkte er das Blitzlicht der Überwachungsanlage und blieb vor Überqueren der Kreuzung stehen. Das Gericht ging bei dieser Fallgestaltung davon aus, dass keine grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Autofahrers vorlag. Es handelt sich vielmehr um ein Versehen, welches zwar auf einer gewissen Fahrlässigkeit beruhte, bei dem aber niemand gefährdet wurde. Im Übrigen hat der Autofahrer seine Rechtstreue dem Grunde nach unter Beweis gestellt, als er bei Erkennen seines Irrtums sofort anhielt. Hier hat der Autofahrer gerade nicht den Regelfall verwirklicht, bei dem jemand nur um etwas schneller voran zu kommen, mit Vollgas über eine gerade auf “rot” umgesprungene Ampel fährt und dabei andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet.

Fahrverbot aufgehoben, da Verstoß zu Nachtzeit

Ebenfalls von einem Fahrverbot abgesehen hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 24.2.2006, Aktenzeichen 4 Ss OWi 58/06 bei einem Autofahrer, der in der Nacht über eine seit ca. 5 Sekunden Rotlicht zeigende Ampel gefahren war. Zu dieser Zeit waren weder Fußgänger noch andere Fahrzeuge auf der Straße unterwegs. Eine Gefährdung dritter Verkehrsteilnehmer schied daher aus.

Das Amtsgericht hatte zuvor dem betroffenen Autofahrer, trotz dessen Beteuerung, er habe das Rotlicht doch einfach nur übersehen, ein Fahrverbot auferlegt. Das Oberlandesgericht Hamm argumentierte jedoch, dass der Fall die Besonderheit aufweise, dass im vorliegenden Fall keine konkrete Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer zu befürchten gewesen sei. Dies wird damit begründet, dass der Verstoß zu einer verkehrsarmen Zeit begangen wurde und Fußgänger von den Polizeibeamten, welche den Vorfall zur Anzeige gebracht hatten, nicht gesehen worden waren. Im Übrigen sei der Autofahrer lediglich versehentlich über die rote Ampel gefahren. Je geringer die Gefahr, die ein Verkehrsverstoß verursacht, desto geringer sind auch die Anforderungen an das Augenblicksversagen.

Kein Fahrverbot für “Frühstarter”

Das OLG Bamberg hat mit Entscheidung vom 29.6.2009, Aktenzeichen 2 Ss OWi 573/09 von einem Fahrverbot bei einem so genannten Frühstarter abgesehen. Der betroffene Autofahrer hatte sich auf der rechten Fahrspur eingeordnet, um nach rechts abzubiegen. Für die Rechtsabbieger gab es eine eigene Ampel, die “Rot” anzeigte. Die Ampel für die Rechtsabbieger diente dazu, einen Stau vor einem Bahnübergang zu verhindern. Es gab keinen Querverkehr, welcher durch die Ampel geschützt wurde. Als der betroffene Autofahrer bereits seit mehr als 40 Sekunden vor der roten Ampel für Rechtsabbieger gewartet hatte und die Ampel für den Verkehr geradeaus auf grün umsprang, dachte der Autofahrer, nun könne er auch losfahren da er glaubte, die grüne Ampel für den Geradeausverkehr würde auch für ihn gelten. Er fuhr daher über die bereits seit über 40 Sekunden "rot" zeigende Ampel.

Das Amtsgericht hielt hier ein Fahrverbot für notwendig, das Oberlandesgericht war jedoch der Ansicht, das Fahrverbot sei zwar nach dem Bußgeldkatalog regelmäßig zu verhängen, im vorliegenden Fall läge jedoch kein Regelfall vor. Insbesondere läge kein rücksichtsloser Verstoß vor. Solch einer läge zum Beispiel dann vor, wenn man unter Erhöhung der Geschwindigkeit noch bei bei frühem Rot die Haltelinie passiere um die Kreuzung überqueren zu können. Ein solcher Rotlichtverstoß gilt typischerweise als rücksichtslos und gefährlich. Vorliegend hatte sich der Autofahrer jedoch nur über die für ihn geltende Ampel geirrt, zudem sei keinerlei Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer entstanden.

Im Falle der Geschwindigkeitsbegrenzung, welcher ein Autofahrer übersehen hat und aufgrund dessen ein Fahrverbot kassiert hatte, hat ein Oblandesgericht mit Beschluss vom 21.12.2007, Aktenzeichen 3 Ss OWi 315/07 darauf hingewiesen, dass auch bei einem gut sichtbaren Verkehrszeichen, welches ein Autofahrer übersehen hat, eine Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich auf einem Augenblicksversagen beruhen kann. Das entscheidende Gericht muss sich also zumindest mit dieser Möglichkeit beschäftigen. Für Autofahrer, welche eine gut sichtbares Verkehrsschild übersehen haben, besteht daher grundsätzlich die Hoffnung, dass das Gericht von einem Augenblicksversagen ausgeht und ein Fahrverbot abgewendet werden kann. Ob dies allerdings im konkreten Fall funktioniert, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Avus (Berlin) als innerstädtische Straße

Weniger Glück hatte ein Autofahrer, mit dem sich das Kammergericht Gericht Berlin mit Beschluss vom 21. April 2004, Aktenzeichen 3 Ws (B) 158/04 befasste. Der Autofahrer war auf der Avus anstatt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, 94 km/h gefahren. Gegen das Fahrverbot des Amtsgerichts wandte der eilige Autofahrer ein, dass er geglaubt habe, an der entsprechenden Stelle gebe es eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h. Diesem Einwand folgte das Kammergericht jedoch nicht. Von einem Augenblicksversagen könne nicht gesprochen werden, wenn sich der Autofahrer sogar bewusst gewesen sei, zu schnell zu fahren. Durch ein derartiges Verhalten zeige der Autofahrer eine der Straßenverkehrsordnung gegenüber gleichgültige Gesinnung, was ein "Augenblicksversagen" grundsätzlich ausschließe.

Fahrverbot wegen Entscheidungsschwäche

Wenig Verständnis hatte auch das OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26. August 2010, Aktenzeichen 2 Ss - OWi 592/10 mit einem Autofahrer, der zunächst nach links abbiegen wollte (die Ampel für die Linksabbieger zeigte zu diesem Zeitpunkt grün), es sich dann spontan anders überlegte und geradeaus weiter fuhr. Dabei achtete er nicht darauf, dass die Ampel für die geradeaus fahrenden Fahrzeuge "rot" zeigte. Bereits aufgrund des abrupten Richtungswechsels hätte der Autofahrer besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Wer kurzfristig die geplante Fahrtrichtung wechselt, müsse sich dabei sehr stark konzentrieren. Tue man dies nicht, könne man sich nach Ansicht des Gerichts nicht auf ein Augenblicksversagen berufen. Das Fahrverbot blieb daher bestehen.

Augenblicksversagen trotz Unfalls

Ganz besonders viel Glück hatte ein Autofahrerin beim OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21. 2.2009, Aktenzeichen 2 (6) SsBbS 558/09 - AK243/09), welche bei Rot über eine Ampel fuhr, dabei einen Verkehrsunfall verursachte und trotzdem um ein Fahrverbot herumkam.

Hierbei handelt es sich um einen klassischen "Frühstarter"-Fall. Die Autofahrerin hatte sich auf der Linksabbiegerspur eingereiht. Für sie zeigte die Ampel "rot". Der Verkehr, welcher nach geradeaus weiterfahren wollte, hatte eine eigene Ampel. Als diese auf "grün" umsprang, fuhr der Geradeausverkehr los. Die nach links abbiegende Autofahrerin ließ sich von dem allgemeinen Vorwärtsdrang anstecken und fuhr, im Glauben richtig zu handeln, nach links über die für sie rote Ampel. Dabei kam es zu einem Unfall.

Trotz der konkreten Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sah das Gericht von einem Fahrverbot ab. Es ging von einem bloßen "Augenblicksversagen" aus, da die Autofahrerin nicht aus Rücksichtslosigkeit gehandelt, sondern quasi nur ihrem "angeborenen Herdentrieb" nachgegeben hatte.

Fazit:

Insgesamt gesehen ist es immer wieder möglich, beim Nachweis von "Augenblicksversagen" um ein Fahrverbot herumzukommen. Dabei wird regelmäßig ein um das 2,5-fach erhöhte Bußgeld festgesetzt. Es macht dementsprechend Sinn, den jeweiligen Fall auf diese Möglichkeiten hin zu überprüfen.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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