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Anwaltsauto abgeschleppt

Ein Autofahrer, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, hat die Abschleppgebühren auch dann zu zahlen, wenn noch ein weiterer Behindertenparkplatz frei ist und es der Parkraumüberwacherin durchaus möglich wäre, den Halter des Fahrzeuges zum Wegfahren aufzufordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 13. September 2011 (Aktenzeichen 5K 369/11. NW, 5K 369/11) entschieden.

Abschleppen BehindertenparkplatzAnwalt parkt auf Behindertenparkplatz

Der betroffene Autofahrer, ein Rechtsanwalt, parkte direkt vor dem Amtsgericht auf einem von zwei Behindertenparkplätze. Der andere Behindertenparkplatz war noch frei. Am Auto des Anwalts war dessen Telefonnummer angebracht. Die Parkraumüberwacherin sah das Auto und versuchte nach eigenen Angaben, den Autofahrer zu erreichen, indem sie in dessen Büro anrief und sogar die im Amtsgericht ausgehängten Termine überprüfte. Als dies nach Angaben der Parkraumüberwacherinnen nicht zum Erfolg führte, ließ diese das Auto abschleppen, wofür ein Betrag in Höhe von 100 € nebst Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt wurde.

Rechtsanwalt ärgert sich

Der Rechtsanwalt ging gegen diesen Kostenbescheid gerichtlich vor. Er argumentierte, dass die Parkraumüberwacherin in Wirklichkeit nicht bei ihm angerufen habe und im Übrigen „hinterhältig“ gehandelt habe. Außerdem hätten Kollegen des Rechtsanwalts die Parkraumüberwacherin - als das abschleppt Fahrzeug bereits anwesend gewesend war - darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Fahrer im Amtsgericht befinde. Der Rechtsanwalt argumentierte weiterhin, dass die Behindertenparkplätze seit Jahren von Kollegen gelegentlich benutzt werden. Dabei sei es noch nie zu Problem bekommen. Es sei noch nie ein Auto abgeschleppt worden. Auch seien die Behindertenparkplätze nur äußerst selten belegt. Die Parkraumüberwacherinnen hätten zudem ohne weiteres im Sitzungssaal nach ihm schauen können, um ihn zu bitten, sein Fahrzeug wegzufahren. Außerdem hätte die Parkraumüberwacherin den Einsatz abbrechen müssen, als seine Kollegen sie darauf hinwiesen, dass das Auto einem im Amtsgericht befindlichen Rechtsanwalt gehöre.

Das Verwaltungsgericht ist anderer Ansicht

Grundsätzlich sei das Schild mit dem Behindertenparkplatz ein klares Verbot für alle Verkehrsteilnehmer, welche nicht behindert sind. Dieses Verbot war gut lesbar und konnte ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden. Der Rechtsanwalt hatte schließlich auch selber eingeräumt, zu wissen, dass er auf einem Behindertenparkplatz geparkt hat.

Dieses Schild enthält auch gleichzeitig ein Wegfahrgebot. Der Rechtsanwalt wäre daher also verpflichtet gewesen, sein Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Für den Fall, dass jemand ein Wegfahrgebot nicht beachtet, ist die Behörde berechtigt, das falsch geparkte Fahrzeug anstelle des eigentlich dazu verpflichteten Halters oder Fahrers mit eigenen Mitteln zu entfernen. Die Behörde darf das Fahrzeug also quasi stellvertretend für den eigentlich verpflichteten Fahrer von dem Behindertenparkplatz „wegfahren" indem sie es abschleppt.

Die Maßnahme war auch nicht unverhältnismäßig, wie der betroffene Rechtsanwalt behauptet. Behinderte sind in besonderem Maße schutzbedürftig und das Abschleppen diente dem Schutz deren Interessen, so dass das falsch parkende Fahrzeug grundsätzlich sofort abgeschleppt werden durfte.

Die Politesse musste den Rechtsanwalt nicht benachrichtigen, da dies nicht in angemessener Zeit möglich gewesen wäre. Eine Politesse hat die Aufgabe, den Verkehrsraum wirksam zu überwachen. Jedem Falschparker mit ungewissem Ausgang hinterher zu telefonieren würde zu lange dauern, da nicht klar ist, ob sich dieser nach dem Telefonat in kurzer Zeit einfinden kann. Die Politesse musste auch nicht im Gericht nach dem Anwalt suchen, da dies zu lange gedauert hätte.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Falschparker der Ansicht ist, die Behindertenparkplätze würden kaum benutzt und gesunde Autofahrer könnten diese daher ohne weiteres in Beschlag nehmen. Die zuständige Behörde hat entschieden, dass zwei Behindertenparkplätze notwendig sind und dies ist von den gesunden Verkehrsteilnehmern zu respektieren. Wenn jeder gesunde Verkehrsteilnehmer über die Notwendigkeit von Behindertenparkplätzen entscheiden dürfte, könnte man die Ausweisung von Behindertenparkplätzen auch ganz unterlassen.

Auch das Argument, dass die Nutzung der Behindertenparkplätze langjährige Praxis sei, wurde vom Gericht nicht gehört. Umso schlimmer: Der Rechtsanwalt beruft sich auf einen Nachahmungseffekt, den er durch sein rechtswidriges Verhalten weiterführt und der dringend durch das Abschleppen unterbrochen werden muss.

Tipp

Wenn Sie Ihr Auto in „Notfällen“ zum Beispiel bei einer Panne oder einer dringenden Lieferung falsch parken, sollten Sie einen gut sichtbaren Zettel hinter der Windschutzscheibe hinterlassen und Ihren genauen Aufenthaltsort in unmittelbarer Nähe des Autos angeben. Ein bloße Handynummer reicht nicht. Die Politesse muss Ihnen nicht hinterhertelefonieren um möglicherweise fest zu stellen, das Sie in Mallorca am Strand liegen.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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