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Geschwindigkeitsübertretung auf innerstädtischer Autobahn

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer innerstädtischen Autobahn als innerörtlicher Verstoß zu behandeln ist (AZ 3 W S (B) 158/04) und somit strenger bestraft wird, als eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn, die außerhalb einer Ortschaft liegt.

Geschwindigkeitsübertretung AVUSAuf der AVUS geblitzt

Ein Autofahrer war in Berlin auf der innerstädtischen Autobahn AVUS an einer Stelle zu schnell gefahren, an der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt war. Anstelle von 60 km/h fuhr der Autofahrer 94 km/h, mithin 34 km/h zu schnell.

Geschwindigkeitsverstoß innerorts wird härter bestraft

Hätte der Geschwindigkeitsverstoß außerorts stattgefunden, wäre es nicht zu einem Fahrverbot gekommen. Wenn man mit dem Kammergericht davon ausgeht, dass bei einem Geschwindigkeitsverstoß auf der Autobahn innerhalb Berlins ein Geschwindigkeitsverstoß innerorts vorliegt, wird ein Fahrverbot von einem Monat fällig. Das Kammergericht setzte seine langjährige Rechtsprechung fort, Geschwindigkeitsverstöße auf der Stadtautobahn als innerörtliche Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden. Es blieb daher bei einem Fahrverbot von einem Monat, so dass die Berufung des Autofahrers ohne Erfolg blieb.

Autofahrer gab an, Schild übersehen zu haben

Der Autofahrer gab an, von einer zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgegangen zu sein. Er ließ sich dahingehend ein, dass er das Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h einfach übersehen habe. Der Autofahrer war der Ansicht, dass er die Geschwindigkeit nur im Rahmen eines Augenblicksversagen übertreten habe. Das Fahrverbot sei daher nicht gerechtfertigt.

Kammergericht bleibt hart

Das Gericht hielt jedoch die Anordnung eines Fahrverbots für unumgänglich. Von einem Fahrverbot kann bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nur dann abgesehen werden, wenn es sich dabei um ein so genanntes “Augenblicksversagen” handelt, welches jedem aufmerksamen Autofahrer einmal passieren kann. Der Autofahrer hatte jedoch angegeben, von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h ausgegangen zu sein. Nach seiner eigenen Auffassung war der Autofahrer daher bewusst 14 km/h zu schnell gefahren. Damit hatte er nach Ansicht des Kammergerichts bereits ein so hohes Maß an Verantwortungslosigkeit gezeigt, dass dies, zusammen mit dem Übersehen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h, der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes bedurfte - so wie es der Bußgeldkatalog bei innerörtlichen Geschwindigkeitsübertretungen vorsieht.

Von einem Fahrverbot kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, der zur Geschwindigkeitsübertretung geführt hat, zu Gunsten des Autofahrers so erheblich vom im Bußgeldkatalog aufgelisteten Regelfall abweicht, dass er als Ausnahme zu werten ist. Der Bußgeldkatalog beinhaltet dabei Beispiele und zeigt auf, wie bei Vorliegen dieser Beispiele bestraft werden soll. Liegen jedoch Ausnahmen von den Regelbeispielen vor, so kann auch abweichend vom Bußgeldkatalog bestraft werden.

Die reine Tatsache, dass der innerörtliche Geschwindigkeitsverstoß auf einer Autobahn begangen wurde, führt nicht dazu, dass sich dieser Geschwindigkeitsverstoß zu Gunsten des Autofahrers vom Bußgeldkatalog-Geschwindigkeitsverstoß unterscheidet. Autobahnen innerhalb geschlossener Ortschaften sind nach Ansicht des Kammergerichts in der Regel dichter befahren als Autobahnen außerhalb geschlossener Ortschaften. Zudem rechneten die anderen Autofahrer, welche die Autobahn befahren, in der Regel innerorts nicht mit solch erheblichen Geschwindigkeitsverstößen. Aufgrund dieser Umstände wertet das Kammergericht einen Geschwindigkeitsverstoß auf einer innerörtlichen Autobahn als gefährlicher als auf einer außerörtlichen.

Fazit:

Die Rechtsprechung zu innerörtlichen Geschwindigkeitsverstößen auf Autobahnen führt immer wieder zu Unverständnis bei betroffenen Autofahrern. Es ist allerdings langjährige Rechtsprechung der Gerichte. Um ein Fahrverbot zu kippen, ist der reine Umstand, dass sich die innerörtliche Geschwindigkeitsübertretung auf einer Autobahn ereignet hat, dementsprechend nicht geeignet.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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