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KG Berlin: Vorläufiger Entzug des Führerscheins aufgehoben

Ein Autofahrer war angeklagt, zwischen Oktober 2003 und Mai 2008 in mehreren Fällen Autounfälle fingiert und den Schaden zulasten der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgerechnet zu haben. Als die Ermittlungen begannen, behielt der Autofahrer jedoch unüblicher Weise noch seinen Führerschein.

Führerschein-EntzugFührerschein trotz Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaft hätte gemäß § 111 a StPO den Entzug des Führerscheins bereits zu Anfang der Ermittlungen beantragen können, da die fingierten Autounfälle gemäß § 315b StGB strafbar sind. In diesen Fällen kommt gemäß § 69 Abs. 2 StGB regelmäßig der Entzug des Führerscheins in Betracht. Bei derartigen Verkehrsstraftaten steht in der Regel fest, dass der straffällige Autofahrer charakterlich ungeeignet für die Teilnahme am Straßenverkehr ist, da es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist, dass ein solcher Autofahrer einen Führerschein besitzt.

Was bedeutet "vorläufiger Entzug des Führerscheins"

Die Entscheidung gemäß § 69 Abs. 2 StGB erfolgt normalerweise erst mit dem abschließenden Urteil. D.h. das Gericht verurteilt den Autofahrer zu einer Strafe und entzieht ihm zusätzlich den Führerschein. Da zwischen Feststellung der Tat und der letztinstanzlichen Verurteilung eines Täters oft Jahre vergehen, hat der Gesetzgeber das Instrument des vorläufigen Entzugs des Führerscheins gemäß § 111 a StPO geschaffen. So kann der Führerschein auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Gericht bereits unmittelbar nach der Tat entzogen werden. Stellt sich dann bei Abschluss des Verfahrens heraus, dass der Autofahrer unschuldig ist, erhält er seinen Führerschein zurück. Stellt sich jedoch seine Schuld heraus, gilt der Führerschein als endgültig entzogen und muss, nach Ablauf der regelmäßig verhängten Sperrfrist, gegebenenfalls neu beantragt werden.

Im vorliegenden Fall begann die Polizei bereits im Jahr 2008 mit den Ermittlungen. Diese waren im Mai 2009 abgeschlossen. Bereits zu Beginn der Ermittlungen hätte die Staatsanwaltschaft den vorläufigen Entzug des Führerscheins beantragen können, was sie jedoch unterließ.

Autofahrer "bewährt" sich

Seit dem letzten fingierten Unfall fiel der Autofahrer jedoch nicht weiter im Straßenverkehr auf. Er hatte somit begonnen, sich zu "bewähren". Je länger ein Autofahrer nach einem Vergehen im Straßenverkehr unterwegs ist, ohne erneut mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, so geringer ist die Gefahr, die von einem solchen Autofahrer ausgeht. Die Gerichte gehen in solchen Fällen davon aus, dass sich der Autofahrer „gebessert“ und „auf den Pfad der Tugend“ zurückgefunden hat.

Seit seiner letzten Tat bis zum Abschluss der Ermittlungen hatte sich der Autofahrer dementsprechend bereits ein Jahr lang "bewährt" und sich somit seines Führerscheins würdig erwiesen. Vor Abschluss der Ermittlungen bis zur Erhebung der Anklage im August 2010 vergingen ein Jahr und 3 Monate. Erst mit der Erhebung der Anklage beantragte die Staatsanwaltschaft, dem Autofahrer den Führerschein vorläufig zu entziehen. Inzwischen hatte sich der Autofahrer 2 Jahre und 3 Monate nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Das Landgericht musste jetzt über den Antrag auf vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis entscheiden. Dies gelang dem vielbeschäftigen Landgericht erst nach weiteren fünf Monaten im Januar 2011 - insgesamt waren daher zwei Jahre und acht Monate vom letzten Vergehen bis zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis vergangen.

Kammergericht hebt vorläufigen Entzug des Führerscheins auf

Das Kammergericht Berlin hob den vorläufigen Entzug des Führerscheins wieder auf. Es begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit kein besonderes Interesse mehr an der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis hatte. Schließlich war der Autofahrer fast drei Jahre lang ohne Beanstandungen im Straßenverkehr unterwegs und schien daher nicht mehr besonders gefährlich zu sein. Hingegen durfte der betroffene Autofahrer mit Ablauf dieser langen Zeit immer mehr darauf vertrauen, den Führerschein zumindest vorläufig behalten zu dürfen. Die Abwägung des Interesses der Öffentlichkeit am Entzug des Führerscheins gegenüber dem der Abwägung gegenüber dem Interesse des Autofahrers am vorläufigen Bestand des Führerscheines fiel daher aufgrund der langen Zeit zu Gunsten des Autofahrers aus.

Fazit:

Das Gericht hat vorliegend das Prinzip der so genannten "Bewährung" angewandt: Je länger ein Autofahrer nach einem Vergehen unfallfrei fährt, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, desto höher sind die Anforderungen an den Entzug des Führerscheins. Aus Sicht des Anwalts ist es dementsprechend von Vorteil, wenn bei einem Mandanten, der noch seinen Führerschein besitzt, die Entscheidung des Gerichts möglichst weit nach hinten verlegt wird.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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