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Verkehrsunfall: Schlafapnoiker macht sich nicht zwingend strafbar

Ein Schlafapnoiker, der von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, bei welchem andere Menschen in Gefahr geraten, macht sich nicht zwingend wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) strafbar und ihm kann daher nicht ohne weitere Beweisführung der Führerschein entzogen werden. Das hat das LG Traunstein festgestellt (Beschluss vom 08.07.2011 - 1 Qs 225/11).

Schlafapnoiker verursacht Unfall

Verkehrsunfall und Sekundenschlaf

Ein Autofahrer geriet auf die Gegenfahrbahn. Zeugen berichteten nach dem Unfall, der Autofahrer sei langsam in den Gegenverkehr herüber gefahren. Bei dem daraus resultierenden Unfall wurden Menschen gefährdet.

Manchmal besser schweigen…

Bei der Polizei sagte der Unfallfahrer aus, er sei "Schlafapnoiker". Die Polizeibeamten gingen daraufhin davon aus, dass der Autofahrer wohl infolge seiner Krankheit eingeschlafen sei und den Unfall aus diesem Grund verursacht haben müsse.

Amtsgericht: Im Zweifel gegen den Schlafapnoiker

Das Amtsgericht erließ gegen den Unfallfahrer einen Strafbefehl, mit dem diesem zu Last gelegt wurde, übermüdet gefahren und infolge seiner Krankheit nicht in der Lage gewesen zu sein, sicher zu fahren, und somit Menschen zu gefährden (§ 315 c StGB). Gleichzeitig erließ das Amtsgericht gemäß § 111a StPO einen Beschluss, mit welchem dem Autofahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dies sah das Amtsgericht als logische Folge aus der offenbar vorliegenden Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB.

Landgericht zeigt Herz für Schlafapnoiker

Das Landgericht hob diesen Beschluss auf die Beschwerde des Autofahrers hin auf. Ein dringender Tatverdacht für eine Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) bestehe nicht. Ermüdung erfülle nur dann den Tatbestand des § 315 c StGB, wenn angesichts der Übermüdung für den Autofahrer erkennbar ist, dass die Gefahr eines nahenden Sekundenschlafes gegeben ist.

Eine solche Gefahr kann auch bei einem Schlafapnoiker nur durch ein rechtsmedizinisches Gutachten nachgewiesen werden. Solange ein solches nicht vorliege, fehle es an einem dringenden Tatverdacht, so dass der Führerschein gemäß § 111a STPO nicht vor Rechtskraft der Entscheidung erfolgen darf.

Mein Rechtstipp:

An dieser Entscheidung zeigt sich einmal wieder beispielhaft, dass Schweigen nach einem Verkehrsunfall Gold ist. Hätte der Autofahrer sich nicht den Polizisten gegenüber als Schlafapnoiker bezeichnet, hätte er sich möglicherweise den Strafbefehl erspart. Nun muss er aufgrund seiner unbedachten Äußerung damit rechnen, gemäß § 315 c StGB verurteilt zu werden, den Führerschein zu verlieren und diesen erst nach Vorlage einer positiven MPU zurück zu erlangen.

Weiterhin zeigt die Entscheidung des Landgerichts deutlich, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat nicht auf Vermutungen der Richter beruhen darf, sondern auf belastbaren Fakten (zum Beispiel einem Sachverständigengutachten) basieren muss. Der Amtsrichter hatte aus der Aussage, der Autofahrer sei ein Schlafapnoiker, den Schluss gezogen, der Autofahrer sei übermüdet gefahren und dann aufgrund seiner Krankheit eingeschlafen, ohne dass aus der Strafakte Beweise für diesen Schluss ersichtlich waren. Ein guter Verteidiger sollte daher die Beweisführung der Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich auf Mängel untersuchen um diese dann gegebenenfalls angreifen zu können.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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