Kanzlei Honsel | Rechtsanwalt in Berlin Neukölln • Kreuzberg • Tempelhof | Anwalt Verkehrsrecht

Gratis Erstkontakt zu Rechtsanwalt Honsel
(Berlin Neukölln • Kreuzberg • Tempelhof)

030 609865940

Alkohol am Steuer: Leistungsverweigerung der Vollkaskoversicherung?

Der BGH hat entschieden, dass der Vollrausch eines Autofahrers die Vollkaskoversicherung nicht unbedingt zur Verweigerung der Schadenregulierung eines durch Alkohol bedingten Unfalls berechtigt (BGH vom 22. Juni 2011, Aktenzeichen IV ZR 225/10).

Alkohol und VollkaskoversicherungFeiern bis zum Vollrausch

Der klagende Autofahrer ließ es sich auf einem Rockkonzert gut gehen. Nach Erreichen einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,7 Promille setzte er sich ans Steuer seines Vollkasko versicherten Autos um den Heimweg anzutreten. Leider wurde die Alkoholfahrt durch einen Laternenpfahl gebremst, wobei ein Sachschaden in Höhe von 6.400,00 € entstand. Zur Überraschung des Pechvogels verweigerte die Vollkaskoversicherung die Leistung wegen Alkohol am Steuer vollständig.

Autofahrer entkommt Verurteilung wegen Alkohol am Steuer

Im Strafverfahren wurde der Autofahrer wegen Trunkenheit am Steuer (§ 316 StGB) angeklagt. Einer Verurteilung entkam er jedoch, da er geltend machen konnte, aufgrund seiner erheblichen Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille unzurechnungsfähig gewesen zu sein. Der Autofahrer wurde daher nur wegen fahrlässigem Vollrausch (§ 323a StGB) verurteilt. Er wurde also nicht für die Trunkenheitsfahrt bestraft, sondern aufgrund der Tatsache, dass er sich überhaupt betrunken hatte.

Vollkaskoversicherung verweigert Regulierung des Schadens wegen Alkohol am Steuer

Der Autofahrer wollte weiterhin den Schaden an seinem Auto von seiner Vollkaskoversicherung ersetzt haben. Diese weigerte sich jedoch zur Überraschung des Autofahrers und verwies auf § 81 Absatz 2 VVG, nach dem die Vollkaskoversicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls die Entschädigungssumme kürzen darf. Im vorliegenden Fall sei wegen der erheblichen Trunkenheit des Autofahrers die Leistungspflicht der Versicherung auf Null reduziert. Mit dieser Entscheidung der Vollkaskoversicherung wollte sich der Autofahrer nicht abfinden. Seine Klage gegen diese wurde jedoch in den 1. Instanzen abgewiesen. Erst in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof erstritt der Autofahrer einen vorläufigen Erfolg.

Unzurechnungsfähigkeit des Autofahrers steht Leistungskürzung der Vollkaskoversicherung entgegen

Die Vollkaskoversicherung des Autofahrers musste sich vom Bundesgerichtshof sagen lassen, dass möglicherweise kein Leistungskürzungrecht gemäß § 81 Absatz 2 VVG besteht, wenn der Autofahrer zum Zeitpunkt der Alkoholfahrt, welche zum Unfall geführt hat, aufgrund der Alkoholisierung unzurechnungsfähig war. Im vorliegenden Fall hatte ja bereits der Strafrichter festgestellt, dass der Autofahrer wegen seiner erheblichen Alkoholisierung zum Zeitpunkt des Unfalls schuldunfähig war. Die Alkoholisierung allein kann bei Unzurechnungsfähigkeit die Leistungspflicht der Vollkaskoversicherung daher nach maßgeblichen Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht ausschließen.

Der Bundesgerichtshof machte der Vollkaskoversicherung jedoch gleichwohl Hoffnungen, den Schaden des betrunkenen Autofahrers nicht bezahlen zu müssen. Wenn der Autofahrer zum Zeitpunkt des ersten Alkoholkonsums an dem unglückseligen Abend erkennen konnte, dass er nach erreichen der Schuldunfähigkeitsschwelle zum Fahren mit seinem Auto neigen würde, das Risiko einer Alkoholfahrt also hätte erkennen können, so kann dies die Versicherung ebenfalls zur Leistungskürzung berechtigen. Dafür komme es darauf an, welche Vorkehrungen der Autofahrer trifft, um eine mögliche Alkoholfahrt verhindern.

Fazit:

Bei einer Alkoholfahrt kommt grundsätzlich immer eine Kürzung der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung in Frage. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann die Vollkaskoversicherung die Leistung regelmäßig auf Null kürzen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Autofahrer so betrunken war, dass er das Unrecht und die Gefährlichkeit seiner Alkoholfahrt nicht mehr erkennen konnte. Schuldunfähigkeit führt allerdings nicht zwangsläufig dazu, dass die Vollkaskoversicherung für die Schäden der Alkoholfahrt einstehen muss. Das kommt nur dann in Betracht, wenn der Autofahrer vor Trinkbeginn Maßnahmen ergriffen hat, um eine Alkoholfahrt zu verhindern. Dies könnten zum Beispiel Absprachen mit Mitreisenden sein, die auf Alkoholkonsum verzichten und sich bereit erklären, an Stelle des eigentlichen Fahrers die Rückfahrt zu übernehmen. Wenn diese Vorkehrung, aus welchen Gründen auch immer scheitert, kommt eine Leistungspflicht der Vollkaskoversicherung möglicherweise in Betracht, wahrscheinlich aber nicht in vollem Umfang. Gemäß § 81 Abs. 2 VVG kann die Leistung auch anteilig gekürzt werden. Bei 30 % Verschulden kann die Leistung zum Beispiel um 30 % gekürzt werden. Wenn der Autofahrer also nur unzureichende Vorkehrungen für die Verhinderung einer Alkoholfahrt getroffen hat, wird die Vollkaskoversicherung versuchen, dem Autofahrer diese durch eine Reduzierung der Leistung anzurechnen.

Sie sollten also nach Möglichkeit eine Trunkenheitsfahrt möglichst zuverlässig verhindern, indem sie den Fahrzeugschlüssel vor Trinkbeginn einem zuverlässigen abstinenten Fahrer übergeben, und mit diesem vereinbaren, dass dieser die Rückfahrt übernehmen wird.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen oder benötigen Sie anwaltliche Unterstützung?

Sie können mich erreichen:

Kanzlei Honsel
Willibald-Alexis-Straße 15
10965 Berlin
Tel: 030 - 609 865 940
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Verkehrsrecht Verkehrsrecht - Aktuelles Alkohol am Steuer: Leistungsverweigerung der Vollkaskoversicherung?
Abonnieren Sie unseren RSS-Feed
Besuchen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Twitter
Rechtsanwalt Kreuzberg

Diese Webseite verwendet Cookies, um ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Weitere Informationen über Cookies und deren Löschung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website weiterhin nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.