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Streit ums “Bierbike”

Die so genannten Bierbikes sind in Berlin ein großer Spaß für viele Touristen und ein noch größeres Ärgernis für noch viel mehr Autofahrer. Bei einem viel beachteten Rechtsstreit in Düsseldorf geht es darum, dass die dortige Stadtverwaltung die Benutzung von Bierbikes im öffentlichen Straßenverkehr für genehmigungspflichtig hält, die Bierbike-Betreiber hingegen die rollenden Theken als umweltfreundliches mehrsitziges Fahrrad ansehen, für das es keiner Genehmigung bedarf.

Bierbikes in Düsseldorf unerwünscht?

BierbikeDie Stadt Düsseldorf ist der Meinung, dass es sich bei den Bierbikes nicht um Fortbewegungsmittel handelt, welche die Straße ausschließlich zu Verkehrszwecken benutzen. Der Hauptzweck der Bierbikes liege vielmehr darin, auf diesen mit möglichst viel Alkohol zu feiern. Die Benutzung von Bierbikes stellt daher nach Ansicht der Stadt eine "straßenrechtliche Sondernutzung" dar. Das hat nach Ansicht der Stadt zu Folge, dass der Bierbike-Betrieb genehmigt werden muss, die Genehmigung im Zweifel jedoch eher nicht erteilt würde.

Ein Bierbike-Betreiber in Düsseldorf war da anderer Meinung und bemühte sich gar nicht erst um die Erlaubnis. Die Stadt untersagte den Betrieb des Bierbikes daraufhin. Dies wurde im Wesentlichen mit einigen Vorfällen begründet, bei denen sich die Gäste des Bierbikes im Straßenverkehr daneben benommen hatten sowie mit dem Stau, den das Gefährt in der Innenstadt von Düsseldorf regelmäßig verursacht.

Betreiber scheitert vor dem Verwaltungsgericht

In 1. Instanz verlor der Betreiber des Bierbikes gegen die Stadt. Ein Bierbike sei nach der äußeren Erscheinung kein Fortbewegungsmittel. Für eine rollende Theke müsse hingegen auf jeden Fall eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragt werden. Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 06.10.2010, AZ: 16 K 6710/09)

Bierbike-Betreiber erreicht das vorläufige Aussetzen des Verbots

In einem Nebenverfahren hatte der Betreiber jedoch bereits vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Erfolg. Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das Verbot wiederherzustellen, wurde in zweiter Instanz entsprochen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht endgültig, sondern nur vorläufig entschieden und in diesem Rahmen darauf hingewiesen, dass es das Verbot der Stadt möglicherweise für rechtswidrig hält. Es gebe schließlich verschiedene Möglichkeiten, dem Vergnügen dienende Fahrten zu unternehmen. Zum Beispiel mit Planwagen oder Pferdekutschen. Diese benötigten keine Sondernutzungserlaubnis. Es müsse daher genau geprüft werden, warum ausgerechnet das Bierbike eine Sondernutzungserlaubnis benötige. Auch einzelne Verfehlungen von Benutzern des Bierbikes im Straßenverkehr könnten nicht rechtfertigen, von dem Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis zu fordern. Für derartige Verfehlungen seien schließlich die Polizei zuständig.(OVG Münster: Beschluss vom 15.12.2009 - 11 B 1616/09)

Bierbike geht in Führung

Mit Beschluss vom 4. Mai 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Betreibers zugelassen. Es hat dabei wiederum erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbotes der Stadt Düsseldorf gezeigt. (OVG Münster vom 04.05.2011 Az.: 11 A 2325/10, 11 A 2511/10)

Fazit:

Der Streit ums Bierbike in Düsseldorf ist noch nicht ausgestanden. Es sieht jedoch zunächst gut aus für den Betreiber. Sollte dieser jedoch in Düsseldorf scheitern, könnte es auch für die Berliner Bierbikes eng werde.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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