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Zur Garantie beim Autokauf

Garantiebedingungen beim Autokauf dürfen nicht zu eng gesehen werden. Die Garantie geht nicht zwangsläufig bei Lücken im Scheckheft verloren, wenn diese nicht zu einem Schaden geführt haben.

Erwerb einer kostenpflichtigen Garantie-Verlängerung

Garantie beim AutokaufEin Autofahrer erwarb ein Auto der Marke Saab. Der Autohersteller gewährte eine Garantie, die jedoch vom Autokäufer gesondert bezahlt werden musste (kostenpflichtige Garantieverlängerung). Im Falle von Defekten des Autos wurde kostenlose Reparatur bei Material- oder Herstellungsfehlern versprochen. Die Garantie wurde unter der Bedingung gewährt, dass die Inspektion des Autos bei einem Vertragshändler des Herstellers regelmäßig durchgeführt wird und dies mittels eines lückenlosen Scheckheft nachgewiesen wird.

Scheckheft ist nicht lückenlos

Bei Kilometer 60.000 hätte der Autofahrer nach dem Scheckheft sein Auto zur Inspektion bringen müssen. Dies unterließ er. Mehr als 2 Jahre nach dem Kauf, bei einem Kilometerstand von 69.580 km trat bei dem Auto ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auf, dessen Reparatur über 3000 € kostete. Anlässlich der Reparatur ließ der Autofahrer die fast 10.000 km vorher fällige Inspektion nachholen.

Autohersteller weigert sich Reparaturkosten mangels Inspektion zu übernehmen

Der Autohersteller begründete seine Weigerung, die Reparaturkosten zu übernehmen, mit der unterbliebenen 60.000 km-Inspektion. Es blieb unklar, ob der Schaden auf die unterbliebenen Inspektion zurückgeführt werden kann. Die Klage des Autofahrers gegen den Autohersteller auf Übernahme der Reparaturkosten wurden sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht zurückgewiesen. Erst vor dem Bundesgerichtshof hatte der Kläger Erfolg.

Kostenpflichtige Garantie - Verlängerung darf nicht von regelmäßiger Wartung abhängig gemacht werden

Der Autohersteller musste sich vom Bundesgerichtshof sagen lassen, dass eine Klausel in den Garantiebedingungen, die eine regelmäßige Inspektion zur grundsätzlichen Bedingung für die Übernahme der Reparaturkosten macht, bei einer Garantie die der Autofahrer sogar extra bezahlt hat, eine unangemessene Benachteiligung des Autofahrers darstellt und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

BGH Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10

Fazit:

Bitte beachten Sie, dass nach dem besprochenen Urteil eine freiwillige Garantie des Autoherstellers durchaus von der Einhaltung der vorgeschriebenen Inspektionen abhängig gemacht werden darf. Die Entscheidung betrifft nur kostenpflichtige Garantie-Verlängerungen und auch bei diesen nur jene Fälle, in denen der Schaden nicht auf die unterbliebene Inspektion zurückgeführt werden kann. Weiterhin dürfen Sie nicht Garantie und Gewährleistung verwechseln. Die Gewährleistung muss der Autoverkäufer und nicht der Autohersteller von Gesetz wegen für seine Ware übernehmen. Dabei handelt es sich nicht um einen Anspruch gegen den Hersteller. Nur wenn Sie eine Hersteller-Garantie haben, können Sie sich bei Schäden direkt an den Autohersteller bzw. dessen Vertragswerkstätten wenden. Wenn für das erworbene Auto nur Gewährleistung durch den Händler besteht, können Sie sich nur an den Händler wenden, bei dem Sie das Auto erworben haben. Bereits 6 Monate nach der Übergabe des Autos müssen Sie dem Händler gegenüber nachweisen, dass ein eventueller Schaden von Anfang an in dem Auto angelegt war. Sie sollten also beim Autokauf auf eine möglichst lange Herstellergarantie achten.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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