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Bei Alkohol am Steuer nicht unbedingt auch Fahrrad-Verbot

Einem Autofahrer, der am Steuer eines Autos mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille aufgefallen ist, bei dem eine Suchtneigung festgestellt wurde, der aber sonst im Straßenverkehr nicht weiter negativ aufgefallen ist, darf nicht auch noch das Fahren von Fahrrädern untersagt werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

Führerscheinbehörde greift durch

Verkehrsrecht: Alkohol und FahrradEin Autofahrer war mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille am Steuer erwischt worden. Der Führerschein wurde daraufhin entzogen. Die Führerschein-Behörde gab sich mit diesem Ergebnis jedoch nicht zufrieden. Bei dem zuständigen Beamten in der Führerschein-Behörde kamen zusäzlich Zweifel auf, ob der auffällige Autofahrer möglicherweise ebenfalls nicht zum Führen von Fahrrädern geeignet sei. Wohl in der Absicht, dem Taxigewerbe bzw. dem ÖPNV einen treuen Kunden zu bescheren, forderte die Führerschein-Behörde den Alkohol-Sünder auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, um nachzuweisen, dass nicht die Gefahr von Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad bestehe.

Der Alkohol-Sünder legte die medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) nicht vor, worauf ihm die Führerscheinbehörde das Führen von Fahrrädern untersagte. Gegen diese Entscheidung ging der nunmehrige Fußgänger wider willen vor das Verwaltungsgericht.

Verwaltungsgericht greift ein

Das Verwaltungsgericht verwies die Führerschein-Behörde in ihre Schranken. Zwar sei es durchaus möglich, einem alkoholauffälligen Bürger das Führen von Fahrrädern zu untersagen. dies könne jedoch nur in ganz bestimmten Fällen passieren.

Die Anordnung einer medizinisch-psychologische Begutachtung sei nicht zu zulässig gewesen. Das Gericht weist darauf hin, dass nach § 2 Abs. 4 StVG derjenige geeignet zum Führen von Fahrrädern ist, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Grundsätzlich ist es auch so, dass jemand, der dazu neigt, unter Alkohol-Einfluss Fahrrad zu fahren, ungeeignet im Sinne des Gesetzes ist. Wenn eindeutige Anzeichen für eine solche Neigung bestehen, wäre die Anordnung einer MPU durchaus rechtmäßig. Es sei zwar richtig, dass bei dem Antragsteller in der Vergangenheit gewisse Alkoholproblem bestanden, daraus könne jedoch nicht die Annahme abgeleitet werden, dass der Antragsteller auch alkoholisiert Fahrrad fahre. An ein solches Indiz sind vielmehr wesentlich höhere Anforderungen zu stellen, da die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrrad sogar durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist. Die Fortbewegung mit einem Fahrrad ist allen Personen, auch kleinen Kindern und alten Menschen erlaubt. Weiterhin ist zu beachten, dass ein Fahrrad die Sicherheit des Straßenverkehrs wegen der erheblich geringeren Geschwindigkeit in wesentlich geringerem Maße beeinträchtigt, als das Führen eines Autos.

Fazit: Kein Wort zu viel!

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht ganz nachvollziehbar. Streng genommen ist jemand, der sogar bereit ist, sich in alkoholisierten Zustand an das Steuer eines Autos zu setzen natürlich auch bereit, sich in alkoholisierten Zustand an den Lenker eines Fahrrades zu setzen. Schließlich ist die Hemmschwelle, unter Alkohol Fahrrad zu fahren, erfahrungsgemäß wesentlich geringer, als die Hemmschwelle, sich unter Alkohol-Einfluss an das Steuer eines Autos zu setzen. Gleichwohl ist die Entscheidung meiner Ansicht nach richtig, da von einem alkoholisierten Fahrradfahrer wesentlich geringere Gefahren ausgehen, als von einem alkoholisierten Autofahrer, der regelmäßig wesentlich mehr als 1 Tonne Stahl und viele Liter Benzin bewegt. In der Praxis heißt das, dass Sie möglichst nicht erwähnen sollten, auch regelmäßig mit dem Fahrrad zu fahren, wenn sie mit Alkohol am Steuer erwischt werden. Der Fahrradfahrer hatte im vorliegenden Fall im Rahmen der Begutachtung angeben, mit dem Fahrrad zu fahren. Hätte er dies nicht getan, hätte er sich den ganzen Ärger ersparen können. Ausserdem sollten Sie am besten zu Ihren Trinkgewohnheiten gar nichts sagen. Sollten Sie im Rahmen der Begutachtung etwas zu Ihrem Trinkverhalten sagen, so sollten sie sich auf diese Aussage gründlich vorbereiten. Sie gelten schneller als Alkoholiker, als Sie denken.

OVG Koblenz: Beschluss vom 8. Juni 2011 -10 B 10415/11. OVG, 10 B10415/11


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