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Fahrtenbuchauflage länger als 6 Monate muss begründet werden

Eine Autofahrerin wehrte sich erfolgreich gegen die Auflage, ein Fahrtenbuch für 9 Monate führen zu müssen.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrtenbuchauflage

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage Mit dem Auto der Klägerin in wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen Ortschaft von 22 km/h begangen.

Da das Auto der Fahrzeughalterin nicht angehalten wurde, war die Bußgeldbehörde zur Überführung des Rasers auf die Aussage der Fahrzeughalterin angewiesen. Diese erklärte jedoch im Rahmen des Bußgeldverfahrens, nicht die verantwortliche Autofahrerin gewesen zu sein. Unter Verweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht weigerte sie sich auch, den Fahrer zu benennen, der die Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten hatte.

Auf diese Weise wehrte die Fahrzeughalterin den eigentlich fälligen Punkt in Flensburg und die Geldbuße ab. Die Behörde verpflichtete die Fahrzeughalterin jedoch zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 9 Monaten. Die Behörde begründete die Fahrtenbuchauflage nicht weiter.

Fahrzeughalterin geht gerichtlich gegen Fahrtenbuchauflage vor

Die Fahrzeughalterin war mit der Fahrtenbuchauflage insgesamt nicht einverstanden und beantragte, diese aufzuheben. Die Fahrtenbuchauflage sei in ihrem Fall unverhältnismäßig. Die Fahrtenbuchauflage wurde letztlich vom OVG Lüneburg zwar nicht ganz aufgehoben, aber zumindest auf 6 Monate reduziert.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die einen Punkt in Flensburg zufolge hat, rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchauflage. Im Normalfall werden 6 Monate als die normale Dauer für eine Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung angesehen. Soweit die Behörde eine längere Dauer der Fahrtenbuchauflage wegen einer nicht aufklärbaren Geschwindigkeitsüberschreitung festsetzen will, muss sie dies ausführlich begründen. Dabei reicht es nicht, darauf hinzuweisen, dass der Betroffene Fahrzeughalter nicht an der Aufklärung der Geschwindigkeitsüberschreitung mitgewirkt hat, denn das ist der Normalfall. Eine Fahrtenbuchauflage von mehr als 6 Monaten kann zum Beispiel dann verhängt werden, wenn ein wiederholter Verkehrsverstoß vorliegt oder wenn der Verkehrsverstoß besonders erheblich war, weil z. B. eine hohe Geschwindigkeitsüberschreitung oder eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorlag.

Mein Rechtstipp:

Es lohnt sich grundsätzlich, die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage genau anzuschauen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für eine längere Zeit als 6 Monate angeordnet wird.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Aktenzeichen 12 LB 318/08


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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