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Radfahrer auf Bürgersteig ohne Ansprüche

Ein Radfahrer, der vorschriftswidrig den Bürgersteig befährt, hat trotz alkoholisiertem Unfallgegner keine Ansprüche.

Radfahrer kommt unter die Räder

Der geschädigte Radfahrer fuhr auf einer Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt auf eine Kreuzung zu. Um den sich stauenden Autoverkehr zu umgehen, fuhr er von der Fahrbahn auf den Bürgersteig. Auf dem Bürgersteig fuhr er neben dem Stau her. Dann fuhr er auf die, die Hauptstraße kreuzende Straße auf. Dort fuhr gerade ein alkoholisierter Fahrer mit seinem LKW an, der auf der Querstraße vor einer roten Ampel stand, die gerade auf grün umsprang. Der LKW erfasste den Radfahrer, der über die rote Fußgängerampel fuhr. Die Klage des erheblich verletzten Radfahrers gegen den alkoholisierten LKW Fahrer war letztlich erfolglos.

Alkoholisierung wirkte sich nicht aus

Das Gericht stellte fest, dass der LKW-Fahrer den Unfall nicht verhindern konnte. Die Alkoholisierung habe auf den Unfall keinen Einfluss gehabt. Der Radfahrer hätte gemäß § 10 StVO besonders vorsichtig beim Einfahren auf die Fahrbahn sein müssen. Zu Lasten des LKW-Fahrers falle lediglich die Betriebsgefahr ins Gewicht. Dieser habe auch damit rechnen müssen, dass ein Radfahrer den Fußgängerüberweg überquere, obwohl die Ampel für Fußgänger auf “Rot” stand.

Fazit

Dass die Alkoholisierung dem LKW-Fahrer nicht angelastet wurde, ist eher ungewöhnlich. In vielen Fällen wird festgestellt, dass die verminderte Reaktionsfähigkeit des alkoholisierten Fahrers zumindest zum Unfall beigetragen hat.

OLG Koblenz vom 28.04.2011, AZ: 12 U 500/10


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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