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Radarfoto ungültig

Mit dem Argument, ein Radarfoto unterliege mangels verfassungsmäßiger Rechtsgrundlage einem Beweisverwertungsverbot, wird ein Autofahrer vom Amtsgericht Herford gehört.

Schneller als die Polizei erlaubt...

Verkehrsrecht: Radarfoto

Der Autofahrer wurde innerorts auf einer mit 30 km/h ausgeschilderten Straße mit 70 km/m geblitzt. Angehalten wurde er nicht, so dass die Bußgeldstelle zum Nachweis der Tat auf das Radarfoto angewiesen war. Die Bußgeldstelle war der Meinung, dass der Autofahrer auf dem Radarfoto zu erkennen war. Der Autofahrer legte gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch ein, lehnte eine Äußerung zu der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung ab und widersprach ausdrücklich der Verwertung des Radarfotos.

Rechtsgrundlage für Radarfoto notwendig

Die Anfertigung eines Radarfotos ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff in das Grundrecht und nur bei einer gesetzlichen Grundlage zulässig. Im Falle von Radarfotos existiert nach Ansicht der Oberlandesgerichte in § 100h StPO dann eine ausreichende Rechtsgrundlage für ein Radarfoto, wenn der Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt. Es darf also nicht jedes Fahrzeug ohne weiteres gefilmt werden, sondern der Beamte muss auf den Auslöser drücken, wenn er den Verdacht hat, ein Auto fahre zu schnell. Genauso verhielt es sich im vorliegenden Fall, so dass einem konventionellen Juristen der Gedanke einer mangelhaften Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall nicht gekommen wäre.

Amtsgericht sieht Verwertungsverbot hinsichtlich Radarfoto

Laut dem Amtsgericht stellt § 100h Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m § 46 OWiG nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Radarfotos dar. Die Vorschriften ermöglichen keine Überprüfung der Zulässigkeit der Radarfotos hinsichtlich des "Wie" und "Warum".

Das Gericht müsse im Rahmen des Bußgeldverfahrens überprüfen können, ob die Radarfalle im konkreten Fall überhaupt nötig war. Nach den einschlägigen Ordnungsvorschriften in NRW ist die Anfertigung von Radarfotos nur an "Gefahrenstellen" erlaubt. Schließlich sei der Sinn einer Radarfalle, z. B. Verkehrstote zu verhindern und nicht der, die Staatskasse zu füllen. Gerade dass aber sei nicht der Fall, da Radarfallen im allgemeinen nicht an Gefahrenstellen aufgestellt werden, sondern Radarfotos meist an Stellen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen gefertigt würden, an denen besonders hohe Einnahmen erzielt werden. Dies sei “Abzocke” und diene nicht der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die derzeitigen Rechtsgrundlagen ermöglichten dem Gericht jedoch keine Prüfung der Rechtmäßigkeit von Radarfotos im Bußgeldverfahren und seien daher Verfassungswidrig.

Freispruch wegen Beweisverwertungsverbot

Mangels verfassungsmäßiger Rechtsgrundlage unterliege das Radarfoto laut Amtsgericht daher einem Beweisverwertungsverbot. Mangels sonstiger Tatnachweise sprach der Richter den Autofahrer frei.

Siegessichere Staatsanwaltschaft mach Formfehler

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatte der Amtsrichter den Sachverhalt durch die Nichtzulassung des Radarfotos nicht ausreichend aufgeklärt (Verletzung der Aufklärungspflicht), legte gegen das überraschende Urteil Rechtsmittel ein und erlitt eine Niederlage.

Der bearbeitende Staatsanwalt war wohl so über das Urteil des "raserfreundlichen" Amtsrichters erzürnt, dass er zwar die Nichtzulassung des Radarfotos als Beweisfotos rügte, dem Oberlandesgericht aber nicht mitteilte, von welcher Qualität das Radarfoto überhaupt war. Das Gericht wusste daher aufgrund der Begründung des Rechtsmittels nicht, ob das Radarfoto überhaupt geeignet war, den Autofahrer der Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen. Der Rechtsmittelschrift lag das Radarfoto auch nicht bei. Ein klassischer Formfehler also.

Oberlandesgericht Hamm hält Radarfoto für verwertbar

Das Oberlandesgericht Hamm musste den Autofahrer aufgrund des Formfehlers des Staatsanwaltes freisprechen, legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass es Radarfotos bei Verdacht auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach der derzeitigen Rechtslage auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für rechtmäßig hält.

Fazit: Frechheit siegt eben doch manchmal

Der Anwalt hat mit einer unkonventionellen Argumentation einen Freispruch für seinen Mandanten in scheinbar aussichtsloser Lage erreicht. Auch wenn der Anwalt mit seiner Argumentation bzgl. der r Verfassungswidrigkeit der Anfertigung eines Radarfotos letztlich nicht die Zustimmung des Oberlandesgerichts gefunden hat, so konnte er dennoch einen Formfehler der Staatsanwaltschaft provozieren, der seinem Mandanten letztlich die Verurteilung erspart hat.

Bei der Bearbeitung von Bußgeldsachen ist grundsätzlich neben der Frage, ob die Strafe an sich gerechtfertig ist, auf mögliche Verfahrensfehler zu achten. Ein wichtiger Teil der Bußgelder scheitert letztendlich an Formfehlern.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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