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Verstopfter Partikelfilter: Kein Mangel

Ein ständig verstopfter Partikelfilter bei einem Diesel-Neufahrzeug ist kein Mangel, der den Neuwagenkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt.

Der Partikelfilter und sein Tücken

Partikelfilter

Ein Autokäufer erwarb beim beklagten Händler einen Opel Zafira Diesel mit Partikelfilter. Der Kläger setzte das Auto hauptsächlich im Kurzstreckenbetrieb ein. Da der Partikelfilter sich nur regenerieren kann, wenn dass Auto längere Strecken ohne Pause zurücklegt, kam es immer wieder zu einer Verstopfung des Partikelfilters, was zu eingeschränkten Fahrleistungen des Autos führte und nur durch eine längere Fahrt wieder behoben werden konnte.

Käufer sieht Partikelfilter als Mangel an

Der Autokäufer wollte nach zahlreichen, durch den Partikelfilter verursachten Problemen sein Geld zurück. Der Händler war jedoch der Ansicht, dass das Diesel-Auto keinen Defekt aufweise. Es sei eben so, dass ein Auto mit Partikelfilter von Zeit zu Zeit über eine längere Strecke mit Landstraßegeschwindigkeit gefahren werden muss. Wenn der Käufer nur kurze Strecken fahre, sei dies eine unsachgemäße Behandlung des Autos bzw. des Partikelfilters. Der Kunde habe die Probleme mit seinem Diesel-Fahrzeug daher selbst verursacht. Der Kunde sah dies nicht ein und klagte auf Rückerstattung des Kaufpreises.

OLG Stuttgart gibt Käufer recht

Zunächst war das Kriegsglück auf Seiten des Käufers. Das OLG verurteilte den Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Das Auto mit dem Partikelfilter sei mangelhaft. Es sei zwar so, dass die mit Partikelfiltern ausgestatteten Diesel-Fahrzeuge nach dem Stand der Technik insgesamt nicht für den überwiegenden Kurzstreckenbetrieb geeignet seien. Ein durchschnittlicher Käufer sei über diesen Umstand jedoch nicht informiert und erwarte daher normalerweise, dass ein Diesel-Fahrzeug mit Partikelfilter auch für den überwiegenden Kurzstreckenbetrieb geeignet sei. Zur gewöhnlichen Verwendung eines Autos gehöre eben auch überwiegender Kurzstreckenbetrieb.

BGH zeigt Herz für Hersteller

Das höchste Zivilgericht hob dieses Urteil jedoch in der Revision auf. Ein Mangel liege dann vor, wenn ein Auto unerwünschte Eigenschaften habe, die bei Autos gleicher Art nicht vorkommen und die der Käufer auch nicht erwarten könne. Wenn man Autos, die einen Partikelfilter aufweisen, mit Diesel-Autos vergleiche, die eine andere Abgasreinigung benutzen, so seien Autos ohne Partikelfilter für überwiegenden Kurzstreckenbetrieb geeignet während Fahrzeuge mit Partikelfilter dies nicht seien. Vergliche man also Autos mit Partikelfilter mit Diesel-Autos im allgemeinen, so wären Diesel-Autos mit Partikelfilter mangelhaft. Der BGH sieht jedoch Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfilter als eine eigene Fahrzeuggattung an. Man dürfe daher nur Autos mit Partikelfilter untereinander vergleichen um festzustellen, ob ein Fahrzeug eine mangelhafte Eigenschaft aufweise. Da jedoch alle Autos mit Partikelfilter nicht für den überwiegenden Kurzstreckenbetrieb geeignet seien, kann von einem Mangel nicht gesprochen werden.

Mein Tipp:

Wenn Sie Probleme mit Ihrem Diesel-Fahrzeug mit Partikelfilter haben, sollten Sie bei einer Reklamation darauf achten, dass diese nicht auf überwiegenden Kurzstreckenbetrieb zurück zu führen sind. Und wenn Sie allgemein überwiegend kurze Strecken fahren, sollten Sie nicht zu einem Fahrzeug mit Partikelfilter greifen bzw. sich vorher gründlich informieren.

BGH Urteil vom 4.3.2009 - VIII ZR 160/08


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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