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Schuldanerkenntnis am Unfallort?

Die lediglich mündliche Entschuldigung eines an einem Unfall Beteiligten dem Unfallgegner gegenüber ist weder ein rechtlich verbindliches Schuldanerkenntnis noch führt sie zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Äusserers der Entschuldigung.

Unachtsam in fließenden Verkehr eingefahren

Schuldanerkenntnis VerkehrsunfallDie Beklagte befuhr eine Straße. Am Rand dieser Straße parkte das klägerische Fahrzeug, mit einer Zeugin am Steuer. Der Kläger selbst war an dem Unfall nicht beteiligt, sondern hatte sein Auto der Zeugin zur Benutzung überlassen. Aus diesem Grund konnte die Unfallfahrerin auch Zeugin sein: Da ihr selbst kein Schaden entstanden war, galt Sie für das Gericht als Zeugin und nicht als “Partei” des Verfahrens.

Das Fahrzeug des Klägers ragte unstreitig etwas in die Fahrbahn hinein. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem das parkende Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Der Kläger begehrte für Schäden an seinem parkenden, von der Zeugin gesteuerten Fahrzeug, Schadenersatz.

Gericht wird mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert

Die Zeugin des Klägers (ausparkendes Auto) räumte der beklagten Fahrerin (fahrendes Auto) direkt nach dem Unfall ihre Schuld ein, weigerte sich jedoch, diese schriftlich anzuerkennen. Dieses Schuldeingeständnis bestritt die Fahrerin des ausparkenden Fahrzeuges im Schadensersatzprozess nicht.

Im Verfahren behauptete die Fahrerin des klägerischen Fahrzeuges, zum Unfallzeitpunkt bereits seit einiger Zeit gestanden zu haben. Das parkende Fahrzeug habe nur wenige Zentimeter in die Fahrbahn hereingeragt. Die Beklagte sei viel zu schnell und zu dicht an den parkenden Autos vorbeigefahren und habe so den Zusammenstoß verursacht.

Die beklagte Fahrerin des fahrenden Autos erwiderte, sie sei nur ganz langsam gefahren und habe ausreichenden Abstand zu den parkenden Autos eingehalten. Das klägerische Fahrzeug sei ohne Rücksicht auf den fließenden Verkehr plötzlich in die Fahrbahn eingebogen. Der Unfall sei daher vom der Fahrerin des klägerischen Fahrzeuges allein verschuldet gewesen.

Macht Schuldeingeständnis nach Unfall Beweiswürdigung überflüssig?

Die beklagte Fahrerin des fahrenden Autos, vertrat weiterhin die Ansicht, dass es auch nicht auf Beweise ankomme. Es stehe schließlich unbestritten fest, dass die Fahrerin des klägerischen Autos direkt nach dem Unfall ihre Schuld eingestanden habe.

Das Gericht sah dies anders. Ein Schuldankerkenntnis im Sinne eines rechtsverbindlichen Verzichts auf Ansprüche durch die Fahrerin des ausparkenden Autos kam nicht in Frage, da das Auto der Fahrerin gar nicht gehörte.

Auch ein Schuldanerkenntnis im Sinne eines Anerkenntnisses des Verschuldens an dem Unfall, mit der Folge, dass den Unfallgegner keinerlei Beweislast für das Verschulden des Unfallgegners trifft, lag nicht vor, da die Fahrerin des ausparkenden Autos die schriftliche Einräumung der Schuld ausdrücklich abgelehnt hatte. Es gibt zwar die Möglichkeit, die Schuld rechtsverbindlich nach einem Unfall einzuräumen. Dies sollte jedoch schriftlich und bei klarem Verstand erfolgen. Der Unfallgegner muss auf dieses Schuldeingeständnis vertrauen können, so dass er auf das Rufen der Polizei zum Zwecke der Beweissicherung verzichten und auf sonstige Maßnahmen zur Beweissicherung verzichten kann. Aus Sicht des Erklärenden kann ein solches Schuldeingeständnis sinnvoll sein, weil er sich so die Unfallaufnahme durch die Polizei ersparen kann. So kann der Unfallverursacher z. B. Strafen wegen eines möglichen Verkehrsverstoßes vermeiden. An ein derartig verbindliches Schuldeingeständnis sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Diese waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da noch nicht einmal Schriftlichkeit vorlag.

Die Aussage der ausparkenden Fahrerin wurde vom Gericht jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet. Das Gericht ging davon aus, dass diese unvorsichtig in den fließenden Verkehr eingebogen war.

Mein Rechtstipp: Vorsicht bei Schuldeingeständnissen am Unfallort!

Wenn Sie sicher sind, einen Unfall verschuldet zu haben, spricht nichts dagegen, Ihre Schuld rechtsverbindlich schriftlich einzuräumen, um z. B. ein Herbeirufen der Polizei zu vermeiden.

Wenn Sie jedoch meinen, den Unfall nicht verschuldet zu haben, begeben Sie sich durch den Verzicht auf Feststellungsmaßnahmen, wie z. B. das Herbeirufen der Polizei auf dünnes Eis. Als Gegenleistung für den Verzicht auf weitere Feststellungsmaßnahmen sollte das schriftliche Schuldeingeständnis schon Hand und Fuß haben. Ein “Ich war Schuld” reicht nicht. Der Unfallhergang sollte genau beschrieben werden. Das Schuldeingeständnis sollte eine ordentliche Unfallskizze beinhalten. Vergessen Sie nicht, sich die Personalien des Unfallverursachers sicher geben zu lassen und sich das Kennzeichen des Unfallgegners gründlich zu notieren. Insgesamt rate ich vom Verzicht auf die Polizei ab. Falsche Rücksicht auf einen möglicherweise alkoholisierten Unfallgegner, der die Polizei scheut, kann teuer werden. Wenn Ihnen ein Zahlendreher beim Kennzeichen unterläuft oder die Unfallbeschreibung lückenhaft ist, gehen Ihnen Ihre berechtigten Ansprüche im weiteren Verlauf schnell verloren.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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