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Alkohol am Steuer: Blutprobe unwirksam?

Die Einwilligung eines alkoholisierten Autofahrers in die Entnahme einer Blutprobe könnte mit der Folge eines Beweisverwertungsverbotes unwirksam sein. Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 3 ‰ komme darüber hinaus Schuldunfähigkeit in Frage.

Mit Alkohol am Steuer angehalten

Alkohol am Steuer

Im Rahmen einer Polizeikontrolle wurde ein Autofahrer wegen Verdacht auf Alkohol am Steuer zur Blutprobe gebeten, worin er einwilligte. Die Blutprobe wurde 2 Stunden und 50 Minuten nach der Polizeikontrolle entnommen und es wurde dabei eine Blutakoholkonzentration von 2,46 ‰ festgestellt.

Amtsgericht entzieht wegen Alkohol am Steuer den Führerschein

Dem Autofahrer wurde daraufhin der Führerschein entzogen. Der Fahrer verteidigte sich vor dem Amtsgericht damit, die Blutprobe habe nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen, da er nicht wirksam eingewilligt habe. Zwar habe er in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt, er sei aber zu betrunken gewesen, um die Tragweite dieser Einwilligung zu erkennen. Das Amtsgericht bezog sich jedoch auf Polizeizeugen, die bekundeten, der Autofahrer habe zwar geschwankt, aber sonst einen klaren Eindruck gemacht.

OLG Hamm hebt Urteil des Amtsgerichts auf

Im Rahmen einer sogenannten Sprungrevision war der der Autofahrer tatsächlich zunächst erfolgreich. Das OLG wies das Amtsgericht darauf hin, dass bei einer Blutalkohlkonzentration von 2,46 ‰ nach einer Zeit von 2 Stunden und 50 Minuten (zwischen Verkehrskontrolle und Blutentnahme ), zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 3,21 Promille in Frage käme. Das Amtsgericht hätte daher ernsthaft prüfen müssen, ob die Zustimmung zur Entnahme der Blutprobe durch den Autofahrer wirksam war. Dabei geht das OLG offenbar davon aus, dass ein ohne wirksame Einwilligung gewonnenes Untersuchungsergebnis nicht verwertet werden darf.

Weiterhin wies das OLG daraufhin, dass bei über 3 ‰ eine mögliche Schuldunfähigkeit hätte geprüft werden müssen.

Wie wird das Amtsgericht entscheiden?

Das Amtsgericht wird ein neues Urteil, unter Berücksichtigung der oben genannten Argumente des OLG sprechen müssen. Es kann also sein, dass der trinkfreudige Autofahrer Glück hat.

Mein Kommentar:

Das Urteil des OLG Hamm ist schon bemerkenswert. Hätte der Autofahrer sich geweigert, die Blutprobe abzugeben und wäre diese zwangsweise, ohne Anordnung eines Richters erfolgt, so hätte dies wahrscheinlich nicht zu einem Verwertungsverbot geführt. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen meist davon aus, dass die Voraussetzungen für eine richterliche Anordnung vorgelegen hätten und daher kein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt. Eine Gesetzesinitiative der Bundesländer will den Richtervorbehalt für Blutproben sogar abschaffen.

Es scheint daher zumindest einen Versuch wert zu sein, nach erfolgter Blutprobe zu behaupten, man sei aufgrund der Alkoholisierung nicht in der Lage gewesen, den Umfang der Einwilligung zu erkennen und auf ein Beweisverwertungsverbot zu plädieren. Ob der Autofahrer ohne Strafe davon kommen wird ist noch nicht gesagt. Selbst wenn er schuldunfähig war, kommt eine Verurteilung gemäß § 323a StGB wegen “Vollrausch” in Betracht. Nach dieser Vorschrift wird jemand, der nur wegen rauschbedingter Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann, bei Verschulden wegen des Rausches an sich bestraft.

Wenn das neue Urteil vorliegt, werde ich Sie über den Fortlauf informieren.


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Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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