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AG Tiergarten: Kein Pardon bei Kokain am Steuer

Dass es verbindliche Grenzwerte für die Wirkstoffkonzentration von Drogen im Blut gibt, bei denen absolute Fahruntüchtigkeit i. S. d. § 316 StGB vorliegt - dieser Ansicht ist das Amtsgericht Tiergarten, in Berlin zuständig für Strafsachen.

Kokain am Steuer

Mit Kokain am Steuer erwischt

Im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle wurde bei dem Angeklagten u. a. eine Wirkstoffkonzentration von 352 ng/ml Benzoylecgonin (Abbauprodukt von Kokain) und 2,5 ng/ml THC (Cannbis) festgestellt. Ein gültiger Führerschein konnte hingegen nicht festgestellt werden.

Der Arzt , welcher für die Blutabnahme zuständig war, stellte bei dem Angeklagten eine vollständige Orientierungsfähigkeit, ein sicheres Urteilsvermögen, geordnete Denkabläufe und eine klare Sprache fest. Auch die Polizisten, die den Angeklagten kontrolliert hatten, stellten weder Fahrfehler noch Unsicherheiten fest. Kurz gesagt gab es keine Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit des Angeklagten. Gleichwohl verurteilt ihn das Amtsgericht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB, da der Angeklagte nach Ansicht des Gerichts absolut fahruntüchtig war.

Welche Folgen kann Kokain am Steuer haben?

Kokain am Steuer ist zunächst ersteinmal eine Ordnungswidrigkeit. Wenn das Gericht zu der Ansicht kommt, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt, ist es gemäß § 316 StGB als "Trunkenheit im Straßenverkehr" strafbar. Folge ist in der Regel eine Geldstrafe, der Verlust des Führerscheins sowie eine Sperrfrist für die Führerschein-Neuerteilung.

Die Neuerteilung nach der Sperrfrist ist leider auch nicht selbstverständlich und hängt meist von einer bestandenen MPU ab.

Wann liegt bei Kokain am Steuer absolute Fahruntüchtigkeit vor?

Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Mai 2000, 4 StR 171/00, entschieden, dass der bloße Nachweis von Drogen im Blut nicht für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausreicht. Anders als bei Alkohol, bei dem eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille zwingend die absolute Fahruntüchtigkeit bedeutet, gibt es bei Kokain am Steuern keinen wissenschaftlich nachweisbaren Grenzwert.

Zum Kokain-Nachweis im Blut müssen nach o. a. BGH-Urteil Ausfallerscheinungen beim Fahrer nachgewiesen werden, wie eine unsichere Fahrweise, drogentypische Verkehrsverstöße (z. B. rote Ampeln werden unter Drogeneinfluß leicht übersehen) oder eine eingeschränkte Koordinationsfähigkeit.

Nach diesen Kriterien hätte sich der Angeklagte nicht gemäß § 316 StGB wegen Kokain am Steuer strafbar gemacht, da bei ihm keinerlei Unsicherheiten bzw. drogenbedingten Einschränkungen nachgewiesen wurden.

Der Berliner Richter war jedoch anderer Ansicht und begründete dies damit, dass im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog ein Grenzwert von 75 ng/ml festgelegt sei. Dieser sei vom Angeklagten um mehr als das vierfache überschritten worden. Der im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog festgesetzte Grenzwert sei als fester Grenzwert zu verstehen, bei dem eine absolute Fahruntüchtikeit gegeben sei. Das Berliner Gericht bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Köln, das in einem anderen Zusammenhang bereits einen solchen Grenzwert angenommen hatte. Nähere Begründungen liefert das Gericht nicht und verweist lediglich pauschal auf "neue wissenschaftliche Erkenntnisse".

Fazit

Das Amtsgericht Tiergarten versucht eine Wende in der Rechtsprechung zu absoluten Grenzwerten bei Kokain am Steuer. Das Urteil ist sehr dünn begründet. Es kann daher aussichtsreich sein, gegen Verurteilungen wegen Kokain am Steuer, die nur auf einen angeblichen absoluten Grenzwert gestützt sind, rechtlich vorzugehen. Bei Kokain und sonstigen Drogen am Steuer sollten Sie auf keinen Fall Koordinationstests mitmachen und möglichst wenig reden, um die Polizei nicht als von Drogen beeinflusst zu erscheinen.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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