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Verkehrsstrafrecht

VerkehrsstrafrechtVerkehrsstrafrecht ist ein wichtiger Teil der täglichen Praxis eines Anwalts für Verkehrsrecht. Massendelikte wie Unfallflucht oder Alkohol am Steuer werden in der Berliner Amtsanwaltschaft stapelweise abgearbeitet.

Im folgenden möchte ich Ihnen Hinweise und Hilfestellungen zum Verkehrsstrafrecht für den Fall geben, dass Sie einmal in die Mühlen der Verkehrsstrafrechts-Justiz geraten sollten.

Wie läuft ein Verfahren im Verkehrsstrafrecht ab?

Das Verfahren beginnt typischerweise mit einer Verkehrskontrolle. Wenn die Polizei hier eine Straftat, zum Beispiel Drogen am Steuer vermutet, beginnen die Beamten mit ihren Ermittlungen. Die Personalien werden festgestellt, der Autofahrer wird zum Drogenkonsum befragt und um Teilnahme an einem Koordinationstest gebeten. Wenn sich ein Verdacht erhärtet, wird der Autofahrer zum Bluttest gebeten und der Führerschein beschlagnahmt.

Die Akte im Verkehrsstrafrecht

Bereits kurz nach dem ersten Kontakt mit den Beamten "wächst" im Verlaufe dieses Verfahrens eine Akte, welche mit immer mehr Fakten und subjektiven Beobachtungen der Beamten gefüllt wird. Der Inhalt dieser Akte ist entscheidend für das Ob bzw. die Höhe der Strafe, die der Autofahrer im Ergebnis des Verfahrens zu erwarten hat.

Die Akte direkt nach der Verkehrskontrolle

Hier kommen die subjektiven Beobachtungen der Polizisten ins Spiel: Wie hat sich der Autofahrer bei der Verkehrskontrolle verhalten? War er redselig? Wirkten seine Bewegungen unkoordiniert?

Schweigen ist Gold!

Bereits bei der ersten Befragung durch die Polizei sollten Sie den Inhalt der Akte beinflussen, indem Sie die Polizisten nicht wortreich von Ihrer Unschuld überzeugen oder die Ungerechtigkeit der Welt im allgemeinen anprangern. Insbesondere hier gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Ansonsten wird am Ende mit großer Wahrscheinlichkeit am Ende etwas von rauschbedingter Redseligkeit in Ihrer Akte stehen, obwohl Redseligkeit vielleicht einfach in Ihrem Naturell liegt.

Koordinationstests verweigern!

Auch die sogenannten Koordinationstest sollten unter Ihrer Würde sein. Weisen Sie die Bitte, doch Ihren Zeigefinger mit geschlossenen Augen zur Nasenspitze zu führen, höflich zurück. Bei derartigen Koordinationstests haben Sie nichts zu gewinnen. Es kann höchstens ärgerlich werden, wenn Sie die Nasenspitze verpassen. Bitte bedenken Sie: Sie sind nicht zur Teilnahme an derartigen “Übungen” verpflichtet und die Weigerung schadet Ihnen nicht.

Die Blutprobe

Später gelangt dann z. B. das Ergebnis der Blutprobe zur Akte. Wie hoch war die Blut-Alkohol-Konzentration, gab es aktives THC? Hier können Sie eigentlich nur dafür sorgen, dass im Protokoll des Arztes später nichts von Ihrer rauschbedingten Redseligkeit oder sonstigen rauschtypischen Verhaltensweisen steht.

Verweigern Sie die Zustimmung zur Entnahme der Blutprobe. Dies zögert die Entnahme zumindest ein wenig heraus. Hier arbeitet die Zeit und der natürliche Abbau des Rauschmittels gegen die Polizei. Auch hier gilt: Nach der derzeitigen Rechtslage muss die Blutprobe normalerweise richterlich angeordnet werden. Dies gilt nicht, wenn Gefahr im Verzug ist. Wenn z. B. ein Richter nicht rechtzeitig vor Abbau des Alkohols ereichbar ist, kann auch ein Polizist die Blutprobe anordnen. Allerdings schaffen Sie so einen Angriffspunkt. Schließlich kann sich im späteren Verfahren herausstellen, dass die Anordnung der Polizei rechtswidrig war und die Blutprobe daher im Verfahren unter Umständen einem Verwertungsverbot unterliegt.

Vorladung oder Anhörungsbogen? Bitte keine Einlassung!

Sie sind nicht verpflichtet, einer Vorladung zu folgen oder auf einen Anhörungsbogen zu antworten. Ohne Akteneinsicht wäre das ein verteidigungstechnischer Blindflug. Erst nach Akteneinsicht durch Ihren Anwalt kommt eine Einlassung in Frage. Ansonsten reichern Sie die Akte möglicherweise noch mit weiteren Belastungsmomenten an.

Fazit:

Eine Strafbarkeit wegen Alkohol am Steuer hat regelmäßig den Entzug des Führerscheins zur Folge. Sie können Ihre Chancen erheblich erhöhen, indem Sie obige Tipps beherzigen bzw. gegebenenfalls zeitnah einen Anwalt konsultieren.

Mit Alkohol in die Verkehrskontrolle: Tipps als Video


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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