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Aussageverweigerungsrecht

Aussage verweigern

© Arno Bachert / pixelio.de

Was bedeutet Aussageverweigerungsrecht?

Das Aussageverweigerungsrecht (§ 55 OwiG, 163a StPO) ist Ihr Recht, sich nicht selbst in einem Straf-Ordnungswidrigkeiten(Owi)-Verfahren belasten zu müssen. Es bedeutet, dass Sie nichts außer Ihren Personalien (111 OwiG), also Namen, Geburtstag, Familienstand, Beruf, Wohnort, Adresse und Staatsangehörigkeit mitteilen müssen. Sie sollten diese Mitteilung durch das Vorzeigen der üblichen Papiere abkürzen. Wenn Sie nicht direkt nach Ihrem Beruf gefragt werden, sollten Sie diese Information der Gegenseite nicht aufdrängen. Falls es irgendwann einmal um die Höhe von Tagessätzen geht, kann dies Geld sparen. Viele Gerichte neigen dazu, bei unbekanntem Beruf vom ALG II-Bezug auszugehen. So kann es letztlich bei einem Tagessatz von 15,00 € bleiben obwohl eigentlich 220,00 € angezeigt wären. Das kann z.B. bei den gängigen 30 Tagessätzen bei Alkohol am Steuer eine erhebliche Summe einsparen.

Was hat das mit mir zu tun? Ich bin doch kein Schwerverbrecher!

Auch wenn die Meinung verbreitet ist, das Aussageverweigerungsrecht stehe nur Bankräubern und sonstigen Bösewichten zu, so ist dies in der Realität nicht der Fall. Jeder Bürger, der z.B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes verdächtigt wird, kann und sollte konsequent von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Selbst wenn man Sie in Zukunft nicht für einen Schwerkriminellen halten sollte, so führt ein ungeschicktes Parkmanöver unter Zeitdruck schnell zu einem Strafverfahren wegen Unfallflucht mit dem damit verbundenen Entzug der Fahrerlaubnis, der wiederum zum Arbeitsplatzverlust führt, der wiederum…

Wann sollte die Aussage verweigert werden?

Vom ersten Kontakt mit der Polizei an. Sie müssen nichts machen, außer Ihre Papieren vorzuzeigen. Wenn der Anhörungsbogen bei Ihnen eingeht, bedeutet dies eigentlich immer, dass Ihre Personalien bereits bekannt sind und Ihre Pflicht zur Mitteilung der Personalien demnach schon erfüllt wurde. Erst recht sollten Sie keiner Vorladung zum Gespräch im Präsidium nachkommen und auf keinen Fall telefonisch, sondern nur schriftlich absagen.

Wie läuft das Owi-Strafverfahren ab?

Es komm von Anfang an darauf an, Beweise gegen Sie zu sammeln, die in der Ermittlungsakte gesammelt werden. Das fängt z.B. mit dem ersten Gespräch mit dem Beamten an, der Sie z.B. angehalten hat. Dann wird nach einmal mittels des Anhörungsbogens versucht oder sogar mittels einer persönlichen Anhörung „abzuschöpfen“ um weitere Beweismittel gegen Sie zu sammeln. Erst wenn Sie über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen, wissen Sie zum ersten Mal, was Ihnen wirklich vorgeworfen wird und eine Einlassung kann Sinn machen.

Warum sollte ich nicht mit der Polizei reden?

Ein Polizeibeamter ist geschult und oft sehr erfahren im Überführen von Verdächtigen und kennt alle Tricks. Sie auch? Würden Sie als Anfänger gegen einen Profiboxer antreten, der hunderte Kämpfe erfolgreich bestritten hat, während sich Ihre Kampferfahrung auf einige Rangeleien auf dem Schulhof Ihrer Grundschule beschränkt? Sie werden verlieren!

Unschuldig, Kommt es darauf an?

Nein, im Strafverfahren kommt es nur darauf an, ob die Strafverfolgungsbehörden den Tatvorwurf zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können. Das kann z.B. auch mit irrtümlich gemachten falschen Zeugenaussagen passieren. Fall Sie zum Beispiel der Polizei am Telefon erzählen, dass Sie nicht zum dem Vernehmungstermin erscheinen, weil Sie Ihr Kind mit dem Auto vom Kindergartenfest abholen müssen, sollten Sie sich nicht wundern wenn Sie nachher in der Ermittlungsakte lesen müssen, dass Sie dem Polizeibeamten gegenüber zugegeben haben, die vorgeworfene Unfallflucht begangen zu haben, als Sie Ihr Kind vom Kindergartenfest abholen wollten. Sie glauben, so etwas gibt es doch gar nicht? Doch, das kommt nicht selten vor, gerade bei schlechten Handyverbindungen. Bedenken Sie, dass sich Polizeibeamte Geständnisse wünschen und sie leider auch oft irrtümlich hören.

Eine Aussage bringt Ihnen keinen Vorteil

Den Beamten geht es darum, Beweise für Ihre Schuld zu finden. Alles was Sie sagen, wird gegen Sie verwendet werden. Fall Sie versuchen sich zu entlasten, wird man Ihnen eher unterstellen, dass Sie sich mit Lügen herrausreden. Außerdem wissen Sie gar nicht, was Ihnen genau vorgeworfen wird und können die unbekannten Vorwürfe nicht entkräften.

Auf frischer Tat ertappt?

Auch wenn Sie gar keine Chance sehen, aus der Sache herauszukommen, weil Sie zum Beispiel ein glaubwürdiger Zeuge unmittelbar gesehen hat, sollten Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Die Beweislage ist oft schlechter als Sie denken. Es kann schließlich passieren, dass der Zeuge vor der Verhandlung nach Südamerika oder in den Libanon auswandert oder auf sonstige Weise abhanden kommt. Außerdem wird es bei vorliegendem Geständnis schwer, eine Einstellung gegen Geldauflage zu erreichen, da die Staatsanwaltschaft bei einer Verhandlung kein großes Risiko mehr eingeht. Das Geständnis ist, wenn alles andere nicht mehr geht, die letzte Verhandlungsmasse, die Sie keinesfalls zu früh verschwenden sollten.

Täterwissen enthüllen

Fall Sie z.B. völlig unschuldig an der vorgeworfenen Unfallflucht sind, kann sich schnell der Eindruck aufdrängen, dass Sie vermeintliches Täterwissen enthüllen. Wenn der beschädigte Wagen hinten eine eingedrückt Stoßstange hatte und Sie treuherzig versichern, dass Ihre vordere Stoßstange völlig intakt ist: Woher wussten Sie, dass der schädigende Wagen den geschädigten Wagen mit der vorderen Stoßstange berührt hat? Das haben Sie sich so gedacht? Das könnte ja jeder erzählen… Der Mensch neigt dazu mitzudenken und bei einem Gespräch mit der Polizei kommt dabei leider oft nichts Gutes heraus.

Was macht der Verteidiger?

Der Anwalt will nur wissen, welche Beweismittel der Gegenseite zur Verfügung stehen und wie diese in Zweifel gezogen werden können. Er will von Ihnen ohne Aktenkennntnis auf keinen Fall wissen, wie die „Tat“ genau abgelaufen ist. Insbesondere will der Verteidiger kein Geständnis von Ihnen hören, ohne vorher die Akte zu kennen. Eigentlich sollten Sie dem Verteidiger beim Erstgespräch nicht viel mehr sagen, als den Strafverfolgungsbehörden. Der Verteidiger muss lediglich wissen, was Ihnen vorgeworfen wird und wo er Akteneinsicht bekommt. Erst wenn die Akte vorliegt, unterhalten Sie sich mit dem Verteidiger über den Inhalt der Akte und nicht über mehr. Beantworten Sie nur die konkreten Fragen Ihres Verteidigers! Falls Ihnen die Tat nach Aktenlage nicht nachweisbar ist und Sie trotzdem das Bedürfnis haben zu gestehen, sollten Sie sich die Beichte z.B. bei einem katholischen Priester abnehmen lassen. Ihrem Anwalt müssen Sie solch ein Wissen nicht mitteilen.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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