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Lasermessung nach Vier-Augen-Prinzip?

Im Fall eines eiligen Motorradfahrers, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen mit Urteil v. 12.02.2013, (5 OWi 15 Js 7112/12) die Gültigkeit des Vier-Augen-Prinzips bei einer Lasermessung festgestellt. Eine Messung soll demnach nur dann gültig sein, wenn diese zum einen von einem Beamten erfolgt, der die Lasermessung direkt durchführt sowie von einem zweiten Beamten, welcher sich auf die Feststellung des richtigen Kennzeichens konzentriert.

Lasermessung

© Anne Garti / pixelio.de

Reicht ein Beamter bei der Lasermessung?

Das Problem bei einer Lasermessung ist es, dass sich der messende Polizist in der Regel auf einen bestimmten Punkt des Fahrzeuges konzentriert und dabei möglicherweise das Kennzeichen nicht richtig abliest. Ein derartiger Fehler könnte natürlich nicht nachgewiesen werden, da bei der Lasermessung in der Regel kein Foto gemacht wird. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, einen zweiten Polizeibeamten zur Messung hinzuzuziehen, damit dieser sich darauf konzentrieren kann, dass das richtige Kennzeichen abgelesen wird und es nicht zu einer Verwechslung kommt. Leider ist dies in der Praxis in den meisten Bundesländern nicht so. So geht zum Beispiel das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.6.2012, Aktenzeichen III – 3 RBS 35/12) davon aus, dass Polizeibeamte grundsätzlich unfehlbar und natürlich multitaskingsfähig sind. Es reicht in NRW also, wenn der messende Polizist zugleich auch noch das Kennzeichen abliest. Ebenso entscheiden die Gerichte in den meisten anderen Bundesländern.

Lasermessung nur in Uniform!

In Baden-Württemberg stellt man jedoch höhere Anforderungen an die Lasermessung. So lautet die Dienstanweisung für die Lasermessung dort wie folgt:

„Die Geschwindigkeitsmessungen sind grundsätzlich als Anhaltekontrollen mit mindestens zwei uniformierten Beamten/Beamtinnen (einem Messbeamten/Messbeamtin und einem zweiten Beamten/Beamtin) und als Einzelmessungen durchzuführen. Das Messergebnis muss immer von diesen beiden Beamten/Beamtinnen abgelesen werden (Vier-Augen-Prinzip). Der zweite Beamte/Beamtin muss nicht zwingend die Laser-Schulung absolviert haben. Dies wird jedoch empfohlen. Das auf dem Display angezeigte Geschwindigkeitsmessergebnis kann dem Betroffenen auf dessen Wunsch gezeigt werden, soweit der Messbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. ...“


Die interessante Frage, was passiert, wenn der zweite Messbeamte die Messung in ziviler Kleidung überwacht, also nicht „uniformiert“ ist, wurde vom Amtsgericht leider nicht geklärt.

Fazit:

Falls Sie von einer Lasermessung betroffen sind, sollte Ihr Anwalt darauf achten, dass auch die Dienstanweisung zur Benutzung des Messgerätes der Ermittlungsakte beiliegt.

Die Forderung, einen zweiten Beamten bei der Lasermessung einzusetzen, ist natürlich vernünftig, da es erhebliche Konzentration erfordert, die Lasermessung richtig durchzuführen. Bei dem Messvorgang auch noch das Kennzeichen richtig abzulesen ist äußerst schwierig. Die dabei auftretenden Fehler können im Einzelfall durchaus zur Existenzvernichtung aufgrund des Verlustes der Fahrerlaubnis oder auch nur eines Fahrverbotes führen. Angesichts dieser schweren Folgen ist zu hoffen, dass sich die Forderung nach einem zweiten Messbeamten, ob nun uniformiert oder nicht, auch in anderen Bundesländern durchsetzt.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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