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In zweiter Reihe parken

Bei einem klagenden Autofahrer, der in zweiter Reihe geparkt und die geöffnete Tür eines ordnungsgemäß parkenden PKW gerammt hatte, hat das LG Saarbrücken mit Urteil v. 22.2.2013, Az. 13 S 202/12 eine Mitschuld von ⅔ angenommen, so dass er nur eine Drittel seines Schadens ersetzt bekam.

In zweiter Reihe geparkt - Anhänger beschädigt

Die Beklagte parkte ordnungsgemäß neben der Fahrbahn/Fahrradweg, während der Kläger sein mit Anhänger versehenes Auto in zweiter Reihe vorschriftswidrig, teils auf dem Fahrradweg, teils auf der Fahrbahn parkte. Als der Kläger aus der zweiten Reihe anfuhr, traf er die geöffnete Tür der Beklagten mit seinem Anhänger, welcher dabei beschädigt wurde. Ob die Tür der Beklagten gerade geöffnet worden war oder beim Anfahren bereits aufstand - wie die Beklagte behauptete - konnte nicht geklärt werden.

Wie ist das Verschulden zu bewerten?

Da sich beide Beteiligten falsch verhalten haben (die unvorsichtige Türöffnerin hätte sich vergewissern müssen, den Anhänger nicht zu berühren und der Kläger hätte nicht in zweiter Reihe parken dürfen sowie auf die geöffnete Tür achten müssen) musste das Gericht das jeweilige Verschulden der Beteiligten bewerten.

Verschuldensanteil der “Türöffnerin”

Das Verschulden der Beklagten wurde mit ⅓ bewertet. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Gerichts gegen die Generalklausel der StVO,  § 1 Absatz 2 StVO verstoßen, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Allerding nicht gegen § 14 StVO, der verlangt, dass der Aussteigende die Autotür nur dann öffnet, wenn dadurch der fließende Verkehr nicht gefährdet wird. Das Gericht erkannte spitzfindig, dass “fließender Verkehr” nicht “anfahrender Verkehr” wie im vorliegenden Fall meint, so dass § 14 StVO vorliegend nicht durch die Beklagte verletzt war.

Verschulden des Klägers

Der Kläger hingegen musste sich vorwerfen lassen, durch das Parken in zweiter Reihe gegen § 12 Absatz 4 StVO verstoßen zu haben.
Aber kann der Verstoß gegen diese Vorschrift auch zu einem Mitverschulden des Klägers führen? Insoweit kommt es darauf an, ob das Verbot, in zweiter Reihe zu parken, auch die ordnungsgemäß Parkenden beim Öffnen der Tür schützen soll. Schließlich liegt es nahe, davon auszugehen, dass das Verbot vor allem den fließenden Verkehr vor Behinderung schützen soll. Zudem soll natürlich verhindert werden, dass die ordnungsgemäß Parkenden am Ein- und Aussteigen gehindert werden. Aber das Gericht war der Meinung, dass ordnungsgemäß Parkende ebenfalls beim Öffnen der Tür geschützt werden sollen.

Dem Kläger konnte hingegen nicht vorgeworfen werden, gemäß § 10 StVO falsch angefahren zu sein, da diese Vorschrift nur den fließenden Verkehr schützt. Schließlich war die Beklagte noch gar nicht im fließenden Verkehr, als sie die Tür des Autos öffnete.

Fazit:

Wer in zweiter Reihe parkt, muss beim Anfahren wesentlich besser aufpassen, als ein vorschriftsmäßig Parkender, da das in zweiter-Reihe-Parken nicht nur eine Belästigung, sondern darüber hinaus auch eine Gefährdung Dritter darstellt.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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