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Lackmängel – Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Verkäufer eines Neuwagens zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt, nachdem dieser zunächst ein Auto mit Lackschäden zur Erfüllung des Kaufvertrages angeboten hatte (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - OLG Hamm LG Bochum). Auf die Aufforderung des Kunden ließ der Verkäufer das verkratzte Auto reparieren, ohne den enttäuschten Kunden vollständig zufrieden stellen zu können.

Verkratztes Auto geliefert

Rückzahlung Kaufpreis

© Jörg Siebauer / pixelio.de

Die Vorfreude des Käufers auf sein schönes neues Auto wurde getrübt, als er feststellen musste, dass das teure Blech erhebliche Schäden aufwies. Stoßstange, Motorhaube, Kofferraumdeckel et cetera wiesen Lackschäden auf. Die hintere Seitenwand war sogar verformt. Das wollte sich der Käufer natürlich nicht bieten lassen und verlangte vom Verkäufer die Reparatur der Schäden.

Nachbesserung fehlgeschlagen

Dem kam der Verkäufer auch nach und bot dem Käufer das Fahrzeug kurze Zeit später erneut an. Der anspruchsvolle Käufer war jedoch immer noch nicht zufrieden. Er bemängelte unter anderem Hologrammerscheinungen, Oberflächenunregelmäßigkeiten und ein verbliebene Kante im reparierten Lack. Dem Käufer reichte es nun endgültig, er trat vom Kaufvertrag über den Neuwagen zurück und verlangte sein Geld zurück. Der Verkäufer verweigerte dies. Schließlich habe er den Neuwagen ja einigermaßen repariert und der Käufer solle doch nun Ruhe geben.

Reicht fachgerechte Ausführung?

Der Käufer sah aber nicht ein, sich mit einem etwas selbst repariert aussehendem Auto zum Preis eines Neuwagens zufrieden geben zu müssen, so dass sich die Parteien vor Gericht sahen. Vor Gericht stellte sich heraus, dass die Ausführung der Lackierung zwar fachgerecht war. Es wäre aber eine wesentlich bessere Lackierung möglich gewesen. Der Neuwagen war nach der Reparatur nicht in einem Zustand, den man erwarten konnte. Es hätte noch einmal 2.000 bis 3.000 € gekostet, den Neuwagen in einen ordnungsgemäßem Zustand zu versetzen. Der Verkäufer argumentiert, es handele sich doch nur um optische Mängel. Technisch sei das Fahrzeug in Neuzustand. Die geringen verbliebenen Mängel seien daher keine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käufer kein Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages habe. Außerdem habe der Käufer sein Recht auf Rücktritt verwirkt, da er die Nachlackierung verlangt habe. Aufgrund dieser Lackierung sei der Neuwagen natürlich nicht mehr im Neuzustand. Der Käufer könne sich darauf aber nicht berufen, da er dies aufgrund des Nachbesserungsverlangens selbst verschuldet habe.

Es kommt auf die Makellosigkeit der Lackierung an

Tatsächlich folgten die erstinstanzlichen Gerichte dieser Argumentation, so dass sie Sache bis zum Bundesgerichtshof ging. Der Bundesgerichtshof wies jedoch darauf hin, dass es einzig und allein darauf ankomme, ob das Fahrzeug nach der Reparatur quasi „wie neu“ war. Schließlich haben die Parteien im Kaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer ein Neufahrzeug übergibt. Das hat der Verkäufer gerade nicht getan, indem er dem Käufer nur ein mittelmäßig repariertes Fahrzeug übergab, welches eben nicht den vereinbarten „Neuzustand“ aufwies. Neuzustand bedeute auch, dass das Fahrzeug äußerlich fabrikneu aussieht, also makellos lackiert ist.

Fazit:

Die Optik eines Neuwagens ist  wichtig. Die Argumentation, dass es bei einem Neuwagen nicht auf den Zustand der Lackierung ankomme, ist natürlich absurd. Ein Neuwagen, der offensichtlich repariert wurde, ist am Markt nur unter erheblichen Preisabschlägen weiterzuverkaufen. Will der Käufer im vorliegenden Fall das „Neufahrzeug“ weiterverkaufen, so würde sich einem möglichen Gebrauchtwagenankäufer angesichts der nachlässig ausgeführten Nach-Lackierung der Verdacht aufdrängen, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Ein Käufer muss sich ein mangelhaft lackiertes Fahrzeug daher schon deshalb nicht gefallen lassen, da es weniger Wert hat, als vereinbart.


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Ansgar Honsel
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