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Auto = Spritfresser - Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Autohaus wurde zur Rückzahlung des Auto-Kaufpreises verurteilt, da das verkaufte Auto ca. 10 % mehr Benzin verbrauchte, als im Prospekt angegeben (Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Entscheidung vom 7.2.2013 - AZ I-28 U 94/12).

Autokauf wegen geringer Verbrauchsangaben

Rücktritt vom Autokauf

© Andreas Liebhart / pixelio.de

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus einen neuen Renault Scénic 2.0 16 V, wobei er sich insbesondere von den moderaten Verbrauchsangaben in einem Prospekt des Herstellers überzeugen ließ. Im Kleingedruckten des Prospektes ließ der Hersteller jedoch eine Hintertür: „Verbrauchsmessung ohne Zusatzausstattung“ hieß es dort.

Der Kläger gab sich nicht mit der Basisausstattung zufrieden, sondern bestellte eine Sonderausstattung inklusive Klimaanlage.

Auto verbraucht zu viel

Der Verbrauch des neuen Autos stellte sich aus Sicht des Klägers jedoch als zu hoch heraus. Die Versuche der Werkstatt, die Verbrauchswerte zu reduzieren, scheiterten. Das Autohaus kam zu dem Ergebnis, dass das Auto keinen Defekt aufweise und alles in bester Ordnung sei. Die vom Kläger georderte Sonderausstattung erhöhe einfach das Gewicht und damit den Verbrauch. Da hätte der Kläger eben das Kleingedruckte lesen müssen. Zudem sah sich das Autohaus nicht in der Verantwortung für die Fahrweise des Klägers. Das sah der Kläger anders und traten wegen des erhöhten Verbrauches als Sachmangel vom Kaufvertrag zurück.

Es kommt auf den Normverbrauch an

Die Parteien sahen sich vor Gericht wieder. Dieses interessierte sich nicht für die Verbrauchsprotokolle des Klägers, sondern beauftragte einen Sachverständigen mit der Verbrauchsmessung. Dabei stellte das Gericht fest, dass es auf den Verbrauch unter Zugrundelegung des Gewichtes der Basisaustattung ankomme („Fahrzeug nach Wartung mit Referenzkraftstoff, realer Fahrwiderstand, Gewicht nach Herstellerangabe”). Der Sachverständige speckte das Auto dementsprechend auf das Basisgewicht ab, ließ es warten und befüllte es mit Testbenzin. Das so “getunte” Fahrzeug verbrauchte  im Testbetrieb nach der einschlägigen EU-Norm  immer noch ca. 11 % mehr, als es laut Prospekt sollte. Dafür war nach der Festellung des Sachverständigen ein erhöhter Fahrwiderstand verantwortlich. Das Autohaus wandte vergeblich ein, bei dem Test müsse von einem “fiktiven Fahrwiderstand” ausgegangen werden, da ja bei dem ursprünglichen Test des Herstellers auch niedrigerer Fahrwiderstand vorgelegen habe. Dem konnte des Gericht verständlicherweise nicht folgen, da es ja schließlich um das konkrete Auto des Klägers ginge. Offenbar wiesen die bei den im Rahmen der Zulassung des Scenic durchgeführten Tests verwendeten  Autos einen besseren Fahrwiderstand auf, als das dem Kläger verkaufte.

Mehrverbrauch von mehr 10 % ist erheblicher Sachmangel

Bei dem erhöhten Fahrwiderstand sowie dem Mehrverbrauch von 11 % handelte es sich nach Ansicht des Gerichts um einen Sachmangel. Schließlich ist nach BGH, Beschluß vom 8. 5. 2007 - VIII ZR 19/05 (OLG Schleswig) ein Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10% erheblich i. S. von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB und rechtfertigt den Rücktritt.

Kaufpreis muss nur teilweise zurückgezahlt werden

Für die bereits erfolgte Nutzung musste sich der Kläger jedoch 3.000,00 € abziehen lassen.

Fazit:

Das Urteil ist und begrüßenswerter Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz. Schließlich sind viele Autohersteller berüchtigt für die Praxis, mit unrealistisch “getunten” Autos Verbrauchstest durchzuführen, um dann aber “normale” Fahrzeuge zu verkaufen, welche die getesten Verbrauchswerte nicht erreichen. Sie verlassen sich dabei einfach darauf, dass kein aufwändiges Gutachten erstellt wird um die Schummelei nachzuweisen. Diese Praxis wird wohl nur dann ein Ende finden, wenn es genug erfolgreiche Klagen gibt und der durch die Mogelei erzielte Gewinn zu einem Verlust wird.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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