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„PoliScan Speed“ – Kein standardisiertes Messverfahren?

Das Amtsgericht Aachen hat einen Autofahrer, der Einspruch gegen ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingelegt hatte, freigesprochen, da die mit dem „PoliScan Speed“ durchgeführte Messung nicht nachprüfbar gewesen sei und das Gerät in der Vergangenheit Fehler aufgewiesen habe, die möglicherweise immer noch nicht behoben seien (Urteil vom 10.12.2012 – Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).

Geschwindigkeitsmessung

© Henrik G. Vogel / pixelio.de

Mit „PoliScan Speed“ geblitzt

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, auf einer  Autobahn 128 km/h, anstatt der erlaubten 80 km/h gefahren zu sein.  Die Folge sollte ein Bußgeld sowie ein Fahrverbot von einem Monat sein. Das wollte der Betroffene nicht auf sich sitzen lassen und legte Einspruch ein, woraufhin die Sache vor Gericht verhandelt werden musste.

Nicht überprüfbare „Black Box“

Die Messung wurde einem Sachverständigen zur Begutachtung vorgelegt. Dieser beschied, dass er zur Richtigkeit der Messung leider nichts sagen könne, da die konkreten Messwerte bzw.  Rohdaten des Gerätes nicht vorlägen - diese konnten aus patentrechtlichen Gründen nicht aus dem Gerät ausgelesen werden. Natürlich zeigte das Gerät die gemessene Geschwindigkeit an, es war aber nicht nachvollziehbar, wie dass Gerät auf diese kam. Der Sachverständige konnte die Geschwindigkeit nur anhand der Messfotos mit Hilfe des so genannten „Smear-Effekts“ sehr ungenau überprüfen und kam auf andere Ergebnisse, als die vom Gerät ausgegebenen.

Standardisiertes Messverfahren?

Das Gericht war auch der Meinung, dass eine Messung mit dem „PoliScan Speed“ überprüfbar sein müsse.  Zwar sei das „PoliScan Speed“  ein von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messsystem, dies bedeute jedoch nicht, dass es sich auch um ein unfehlbares Messsystem handelt, welches der Überprüfung durch  einen Sachverständigen nicht bedürfe. Gerade bei dem betroffenen Geräte habe es trotz Prüfung durch die PTB bei früheren Softwareversionen Fehler, u.a. eine verzögerte Kamerauslösung gegeben, die mit der aktuellen Softwareversion möglicherweise nicht komplett behoben seien.  Dies wiederum könne dazu führen, dass ein Fahrzeug die Messung verursacht, welches wegen der verzögerten Auslösung gar nicht mehr im Bild ist und anstattdessen das nachfolgende, mit korrekter Geschwindigkeit fahrende Auto, fotografiert und mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit festgestellt wird.

Wenn also ein durch die PTB zugelassenes  Messsystem nachweislich in der Vergangenheit versagt habe, dann könne nicht davon ausgegangen werden, dass es als standardisiertes Messsystem unfehlbar sei. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, das Gerät von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen.

Fazit:

Nach herrschender Rechtsprechung können Messungen, die mit „Standardisierten Messverfahren“ vorgenommen wurden, nur dann vom Sachverständigen überprüft werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung sprechen. Das Amtsgericht Aachen hält das „PoliScan Speed“ aber für so unzuverlässig, dass damit vorgenommene Messungen immer von einem Sachverständigen überprüft werden können müssen.

Ob diese Meinung auch außerhalb des Amtsgerichts Aachen Anerkennung finden wird bleibt abzuwarten. Allerdings hat mittlerweile auch das  Amtsgericht Herford mit Urteil vom 29.01.2013 - 11 OWi 502 Js 2650/12-982/12 deutliche Zweifel an Poliscan Speed als einem standardisierten Messverfahren angemeldet.


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Ansgar Honsel
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