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Bußgeld im Ausland

Können ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt werden?

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2012 - Ss (OWiZ) 193/12 mit der Frage eines niederländischen Rotlichtverstoßes beschäftigt, welcher in Deutschland vollstreckt werden sollte.

Bußgeld im Ausland

© rudolf ortner / pixelio.de

Mit dem Fahrzeug einer in Deutschland ansässigen Firma wurde in den Niederlanden ein Rotlichtverstoß begangen. Der Firma wurde von den niederländischen Behörden Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern, die Firma ignoriert dies jedoch. Die niederländische Behörde verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 180,00 € gegen die Firma als Halterin des Wagens. Wäre der gleiche Rotlichtverstoß in Deutschland begangen worden, wären lediglich 90,00 € fällig gewesen und der Bußgeldbescheid hätte nicht gegen eine Firma, sondern nur gegen eine Person ergehen können. Die Entscheidung wurde in den Niederlanden rechtskräftig, da die Firma keinen Einspruch eingelegt hat. Weil die niederländische Behörde ihren Bußgeldbescheid nicht einfach in Deutschland vollstrecken kann, bat sie das in Deutschland zuständige Bundesamt für Justiz um Anerkennung und Vollstreckung der Geldbuße nach EU-Recht. Nach erfolgter Anhörung beantragte das Bundesamt für Justiz bei dem Amtsgericht Braunschweig, den Bescheid in der ursprünglichen Höhe von 180,00 € für vollstreckbar zu erklären. Das Amtsgericht Braunschweig erklärte das Bußgeld jedoch nur in Höhe von 90 € für vollstreckbar, da solch ein begangene Rotlichtverstoß in Deutschland nur mit dieser Summe geahndet werde - dies gehe aus § 87i III Satz 3 IRG i.V.m. § 87f II 2 IRG hervor.

Das Bundesamt für Justiz war damit nicht einverstanden und ging erfolgreich in Beschwerde. Insbesondere sei § 87f II 2 IRG keine Rechtsgrundlage für eine Reduktion der Geldbuße. Diese Vorschrift sei nur dann anwendbar, wenn die Tat nicht auf dem Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates, also in den Niederlanden, begangen wurde, im vorliegenden Fall war dies aber eben gerade nicht der Fall. Es käme daher nur eine Anpassung an den Kurswert gemäß § 54 II IRG in Betracht, was im vorliegenden Fall aber auch nicht relevant war, da sowohl die Niederlande als auch Deutschland Mitglied der Eurozone sind.

Im Verhältnis der EU-Staaten zueinander gilt der Grundsatz, dass man als Bürger jeweils der Rechtsordnung des Landes unterworfen ist, in dem man sich aufhält. Man muss also auch leider damit leben, dass zum Beispiel die Bußgeldsätze für einfache Parkverstöße im EU-Ausland erheblich höher sein können als in Deutschland.

Auch die Tatsache, dass eine Firma in Deutschland nicht wegen eines Rotlichtverstoßes mit einem Bußgeld belegt hätte werden können, spielt vorliegend keine Rolle, da die Firma auf den Anhörungsbogen der niederländischen Behörden nicht geantwortet hat . In Deutschland gilt das Schuldprinzip - d.h. für einen Rotlichtverstoß kann nur dann ein Bußgeld verhängt werden, wenn fest steht, dass der Adressat des Bußgelds auch tatsächlich der Fahrer war, welcher den Verstoß begangen hat. In den Niederlanden gilt hingegen die so genannte Halterhaftung - es haftet  grundsätzlich der Halter des Fahrzeuges. Deshalb ist es dem deutschen Betroffenen nicht möglich, sein fehlendes Verschulden an der Tat, durch das Argument, er habe gar nicht am Steuer gesessen, im ausländischen Verfahren vorzubringen (§ 87b III 9 IRG). Da die Firma also weder im niederländischen Verfahren ihr mangelndes Verschulden geltend gemacht, noch dies dem Bundesamt für Justiz gegenüber getan hat, ist das Bußgeld rechtmäßig.

Fazit:

Falls man einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhält und nicht selbst gefahren ist, ist die ausländische Behörde regelmäßig darauf hinzuweisen. Dies sollte nachweisbar, zum Beispiel per Fax geschehen. Soweit Post vom Bundesamt für Justiz kommt, sollte dies unter Vorlage des entsprechenden Schriftverkehrs mitgeteilt werden.


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Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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