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Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Die Polizei ist verpflichtet, dem Verteidiger bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Kopie der Bedienungsanleitung der Radarfalle zukommen zu lassen.

Geschwindigkeitsüberschreitung

© Rainer Sturm / pixelio.de

Geschwindigkeitsüberschreitung nur bei ordnungsgemäßer Aufstellung nachweisbar

Bei einem Bußgeld aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es eine wichtige Waffe des Verteidigers, den Messbeamten zu vernehmen um feststellen zu können, ob bei der Aufstellung der Radarfalle Fehler passiert sind. Schließlich ist eine Messung nur dann gerichtlich verwertbar, wenn das Messgerät der Bedienungsanleitung entsprechend aufgestellt war. Der Beamte wird dabei regelmäßig darauf verweisen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und man sich strikt an die Bedienungsanleitung der Radarfalle gehalten habe. Fragt man aber dann genauer nach, ergeben sich nicht selten Zweifel, ob der Beamte die Bedienungsanleitung überhaupt gelesen hat. Die Polizei muss den Geschwindigkeitsverstoß nachweisen. Dies ist nur möglich, wenn die Geschwindigkeitsmessung nach den Vorgaben des Herstellers erfolgt, die aus der Bedienungsanleitung hervorgehen.  Ergeben sich Zweifel an der Aufstellung nach den Vorgaben des Herstellers, so geht dies zu Lasten der Polizei.

Bedienungsanleitung verweigert

Um im Verhandlungstermin die richtige Aufstellung überprüfen zu können, muss der Verteidiger die Bedienungsanleitung der Radarfalle kennen und diese im Rahmen der Akteneinsicht vorgelegt bekommen. Dabei biss ein Rechtsanwalt in einem vor dem AG Lüdinghausen mit Beschluss vom 9.2.2012 - Az. 19 OWi 19/12 entschiedenen Fall auf Granit.

Urheberrecht an Bedienungsanleitung?

Die Bedienungsanleitung könne leider nicht übersandt werden, da der Hersteller auf sein Urheberrecht an der Bedienungsanleitung poche. Der Anwalt möge sich doch selbst eine Bedienungsanleitung bei der Herstellerfirma der Radarfalle zum Preis von 129,00 € zzgl. Umsatzssteuer  beschaffen. Der wackere Kollege konnte sich weder mit den sportlichen Preisvorstellungen der Herstellerfirma, noch mit der Idee anfreunden, dass über den Verweis auf ein urheberrechtliches Problem sein essentielles Akteneinsichtsrecht beschnitten würde.  Schließlich könnte man das Akteneinsichtsrecht gleich ganz abschaffen, wenn zum Beispiel jeder an der Akte mitarbeitende Polizeibeamte für die von ihm verfassten Berichte Tantiemen für seinen nicht zu unterschätzenden literarischen Beitrag verlangte.

Amtsgericht: Bedienungsanleitung muss übersandt werden

Das Amtsgericht verurteilte dann die Polizei schließlich auch zur Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung  und machte so eine ordnungsgemäße Überprüfung der Geschwindigkeit möglich. Ohne die Übersendung sei es dem Verteidiger nicht möglich, die Zeugen über eine ordnungsgemäße Durchführung der Messung zu befragen.
Auch Bedenken an dem Urheberrechtsschutz können das Akteneinsichtsrecht nicht beschränken. Die Herstellerfirma hat der Polizei zumindest konkludent ein Nutzungsrecht durch Weitergabe von Kopien der Bedienungsanleitung an Verteidiger eingeräumt. Ohne eine solche Möglichkeit wären die Messungen der Geräte nicht verwertbar und unverkäuflich.

Fazit:

Es wird immer wieder versucht, den Grundsatz der Vollständigkeit der Akte bei Geschwindigkeitsverstößen aufzuweichen, indem sich die Polizei weigert, die Bedienungsanleitung an den Verteidiger herauszugeben. Das sollte jedoch keinesfalls akzeptiert werden, da eine ordnungsgemäße Verteidigung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ansonsten nicht möglich ist.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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