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Nutzungsausfall

Die Nutzungsausfallentschädigung wird von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Totalschäden oft mit dem Argument verweigert, der Geschädigte müsse zunächst den Kauf eines anderen Autos nachweisen. Tatsächlich ist die Versicherung bei Totalschäden in der Regel verpflichtet, die Nutzungsausfallentschädigung für den gutachterlich festgestellten Wiederbeschaffungszeitraum zu ersetzen.

Nutzungsausfall

 

© Thorben Wengert / pixelio.de

So hat beispielsweise das OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. 9. 2002 - 1 U 43/02, entschieden, dass für den Wiederbeschaffungszeitraum Ersatz geleistet werden muss. Gutachterlich war ein Wiederbeschaffungszeitraum von 8-10 Tagen festgestellt worden. Einen Mietwagen nahm sich der Geschädigte nicht und schaffte sich auch kein anderes Auto an; er trug aber vor, dass er das zerstörten Auto unter normalen Umständen mindestens für 10 Tage genutzt hätte. Das Gericht glaubte diese Darstellung des Geschädigten und verurteilte die Versicherung zur Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für den Mittelwert von 9 Tagen. Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist ein Nutzungswille und eine Nutzungsmöglichkeit. Der Nutzungswille lag vor, da der Geschädigt ohne den Unfall das Auto einfach weiter genutzt hätte. Es mag sein, dass er es irgendwann später abgeschafft hätte und z.B. auf die Nutzung des ÖPNV umgestiegen wäre. Aber allein die Tatsache, dass der Geschädigte das Auto zum Unfallzeitpunkt genutzt hat, lässt es als schlüssig erscheinen, dass er auch weitere 9 Tage mit dem Auto gefahren wäre. Anders hätte dies ausgesehen, wenn der Geschädigte ein Freizeitfahrzeug, wie z.B. ein Wohnmobil gefahren hätte und gleichzeitig ein Alltagsfahrzeug besitzt (BGH, Urteil vom 10.6.2008 (VI ZR 248/07)). Hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass auch im Alltag ein Nutzungswille besteht, wenn der praktischere Pkw zur Verfügung steht.

Fazit:
Ein Geschädigter, dessen Auto einen Totalschaden erlitten hat und den Wagen ohne den Unfall weiter genutzt hätte, sollte sich nicht von der gegnerischen Versicherung beirren lassen. Der Nutzungswille für den im Gutachten angegebenen Zeitraum wird von den Gerichten geglaubt, wenn ein entsprechender Vortrag des Geschädigten erfolgt. Die Einlassung jedoch, der Unfall sei auf der letzten Fahrt des Autos zum Schrottplatz erfolgt und danach habe man auf den ÖPNV umsteigen wollen, führt nach der jetzigen Rechtssprechung zum Verlust des Anspruches auf Nutzungsausfallentschädigung.

Schwieriger ist es, wenn es sich bei dem betroffenen Auto um einen Oldtimer, ein Wohnmobil oder z.B. um ein Motorrad handelt. Dann muss der Nutzungswille ausführlich dargelegt werden. Problematisch sind auch Fälle, in denen die Nutzungsmöglichkeit fehlt, weil z.B. der Geschädigte nach dem Unfall im Krankenhaus lag und das Auto nicht nutzen konnte.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel,
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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