Kanzlei Honsel | Rechtsanwalt in Berlin Neukölln • Kreuzberg • Tempelhof | Anwalt Verkehrsrecht

Gratis Erstkontakt zu Rechtsanwalt Honsel
(Berlin Neukölln • Kreuzberg • Tempelhof)

030 - 609 865 940

Angehörigen-Schmerzensgeld

Schäden der Angehörigen außerhalb des Angehörigen-Schmerzensgeldes

Menschen, die einen Angehörigen bei einem Autounfall verloren haben, haben neben dem menschlichen oft auch finanzielle Verluste zu bewältigen. Wenn zum Beispiel der Ernährer der Familie ausgefallen ist oder die Hausarbeit nicht mehr gemacht werden kann liegt der Fall rechtlich klar. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wird regelmäßig den sogenannten Unterhaltsschaden oder den Haushaltsführungsschaden regulieren, falls eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Verstorbenen bestand.

Schmerzensgeld Angehörige

© wobigrafie / pixelio.de

Reicht “normale” Trauer für Anspruch auf Angehörigen-Schmerzensgeld?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.7.12, Az. 1 U 32/12 über einen seltener vorkommenden Aspekt der Regulierung von Schäden der Hinterbliebenen entschieden, und zwar über das so genannte Angehörigen-Schmerzensgeld. Die eigene Trauer der Angehörigen, so schmerzlich sie mit Sicherheit ist, wird regelmäßig nicht finanziell entschädigt. Dies ist nur bei gesundheitlichen Schäden der Fall, die über die “normale” Trauer hinaus gehen, also zum Beispiel starke Depressionen, die eine aufwändige Behandlung erfordern.

Im vorliegenden Fall war der Unfallverursacher mit überhöhter Geschwindigkeit bei einem abenteuerlichen Überholmanöver in den Gegenverkehr geraten. Der dadurch verursacht Unfall hatte den Tod einer Frau zur Folge, deren Mutter die Verursacherseite unter anderem auf Schmerzensgeld in Anspruch nahm.

Als Voraussetzung für den eigenen Schmerzensgeldanspruch der Mutter dem Grunde nach, stellte das Gericht, mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, zunächst eine schwere psychische Erkrankung der Klägerin aufgrund der unfallbedingten Trauer fest.

Für die schwere depressive Episode, eine posttraumatische Belastungsstörung und eine somatoforme Schmerzstörung veranschlagte das Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 €.

Das Landgericht hatte der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 € zuerkannt, was das Oberlandesgericht für übertrieben hielt. Der Verlust eines Angehörigen könne mit einer Schmerzensgeld-Zahlung schließlich nicht ausgeglichen werden, es gehe nur darum, einen möglichst angenehmen Übergang in die neue Lebensphase (ohne den Verstorbenen) zu ermöglichen. Dafür seien 15.000 € ausreichend. Der Verlust eines Angehörigen ist demnach eigentlich unbezahlbar und kann lediglich mit dem Gegenwert eines gut ausgestatteten Kleinwagens etwas angenehmer gestaltet werden? Diese Argumentation ist in Deutschland üblich und stößt bei Angehörigen zu Recht häufig auf Unverständnis, insbesondere da das Angehörigen-Schmerzensgeld in anderen Rechtssystemen wesentlich höher veranschlagt wird. Offenbar denkt sich das Gericht Folgendes: Der Verlust eines Angehörigen ist unersetzlich, demnach müsste das Schmerzensgeld unendlich hoch sein. Da dies nicht möglich ist, müsste es jedoch zumindest im sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich liegen. Daraus würde aber resultieren, dass auch die übrigen Schmerzensgelder erheblich steigen müssten - schließlich ist auch eine unfallbedingte Querschnittslähmung an sich unersetzlich und müsste dann viel höher bewertet werden. Das wiederum würde mutmaßlich für alle Fahrzeughalter zu wesentlich erhöhten Versicherungsprämien führen, während das viele Geld den einzelnen Betroffenen auch nicht viel glücklicher machen würde.

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht wiederum, dass es sich nicht erhöhend auch den Schmerzensgeld-Anspruch ausgewirkt habe, dass der Unfallverursacher besonders rücksichtslos gefahren sei, schließlich sei die Klägerin nicht bei dem Unfall anwesend gewesen.

Auch die soziale Isolierung der Klägerin, die diese nach dem Unfall aufgrund der Depressionen erfahren hatte, wirkte sich nach Ansicht des Gerichts nicht schmerzensgelderhöhend aus. Schließlich sei soziale Isolierung eine normale Begleiterscheinung von Depressionen und sei keine über die Krankheit hinausgehende Einschränkung.

Zudem wirke sich auch der krankheitsbedingte Verdienstausfallschaden nicht erhöhend auf den Schmerzensgeldanspruch aus, da dieser bereits durch die Bezahlung des Verdienstausfalles ausgeglichen sei. Die Klägerin arbeitet als Lehrerin und hatte während der Krankheitszeit nur ein reduziertes Einkommen, von dem sie jedoch ohne erhebliche Einschränkungen leben konnte. Es kann unter Umständen vertretbar sein, die Sorge über das unfallbedingt ausfallende Einkommen als schmerzensgelderhöhend geltend zu machen. Auch der Verzicht auf die gerne ausgeübte Arbeit mag sich schmerzensgelderhöhend auswirken. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin jedoch lediglich eine Gehaltseinbuße, die nicht existenzbedrohend war, so dass die Begründung des Gerichts insoweit nachvollziehbar ist.

Das Argument von Seiten der Unfallverursacher, die Klägerin habe zumindest die Dauer der Krankheit mitverschuldet, da sie sich nicht zur Behandlung stationär in ein Krankenhaus begeben habe, ließ das Gericht nicht gelten. Die Klägerin hatte eingewandt, eine stationäre Behandlung sei nicht zumutbar gewesen. Zum Zeitpunkt der Krankheit war sie als Lehrerin tätig und stand kurz vor der Rente. Eine stationäre Behandlung hätte bedeutet, das letzte Schuljahr zu verpassen. Diesen Arbeitseifer honorierte das Gericht meiner Ansicht nach zu Recht. Allerdings war auch das Argument der Unfallverursacherseite nicht grundsätzlich falsch. Ein Verletzter muss sich einer den Regeln der Kunst entsprechenden Behandlung unterziehen soweit dies zumutbar ist und so den Schaden so gering wie möglich halten.

Fazit:

Das Angehörigen-Schmerzensgeld ist zurzeit nur bei schweren Erkrankungen durchsetzbar. Die Anforderungen an den Nachweis sind hoch. Eine einfache Krankschreibung reicht auf keinen Fall aus. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Grund für die Erkrankung vom ersten Arztbesuch an deutlich angegeben wird.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen oder benötigen Sie anwaltliche Unterstützung?

Sie können mich erreichen:

Kanzlei Honsel
Willibald-Alexis-Straße 15
10965 Berlin
Tel:030-609 865 940
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Verkehrsrecht Verkehrsrecht - Aktuelles Angehörigen-Schmerzensgeld
Abonnieren Sie unseren RSS-Feed
Besuchen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Twitter
Rechtsanwalt Kreuzberg