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Beleidigung im Straßenverkehr

Das Amtsgericht Bremen sprach einer "beleidigten" Autofahrerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 € zu. Die Klägerin wurde im Rahmen einer verkehrsbedingten Aussprache, bei der auch ihr PKW durch Tritte des Diskussionspartner erheblich beschädigt wurde, von diesem unflätig mit den Worten "Hure" und "Schlampe" beleidigt. Abgesehen vom Schadenersatz für das lädierte Auto, forderte sie 600,00 € Schmerzensgeld für die erlittene Beleidigung. (AG Bremen, Urteil v. 29.3.2012 - 9 C 306/11).

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© HessenJense / photocase.com

Nach derzeitiger Rechtslage besteht grundsätzlich kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund erlittener Beleidigungen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Beleidigungen grundsätzlich duch den Strafrichter geahndet werden und der Rechtsfrieden ggf. durch die Bestrafung des Beleidigers wiederhergestellt wird. Eine wirkliche Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch bei einfachen Beleidigungen besteht daher nicht.

Eine Schmerzensgeldanspruch besteht gemäß § 253 II BGB bei Beleidigungen nur dann, wenn eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Folge der Beleidigung ist. Das wird nur ganz selten angenommen, zum Beispiel wenn das Opfer der Beleidigung geltend machen kann, durch die Beleidiung körperliche Schmerzen erlitten oder einen psychischen Schaden davon getragen zu haben. Das ist in der Praxis recht selten der Fall, aber natürlich vorstellbar, wenn das Opfer der Beleidigung aufgrund derselben z.B. einen Herzanfall oder einen psychischen Zusammenbruch erleidet.

Das Amtsgericht begründete den Schmerzensgeldanspruch im vorliegenden Fall mit einem Grundrechtseingriff in Art. 1, 2 GG. Nach der sogenannten "Caroline von Monaco Rechtsprechung" kann ein Schmerzensgeldanspruch bei einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben sein. Dies sei bei der in diesem Fall getätigten Beleidigungen der Fall, allerdings nur in Höhe von 100,00 €. So profitiert hier immerhin das einfache Volk von einer bis vor das Bundesverfassungsgericht getragenen Streitigkeit des europäischen Hochadels gegen die Boulevardpresse, wenn auch in diesem Fall nur mit dem Gegenwert einer Tankfüllung.

Fazit:

Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden und nicht zuletzt den Führerschein kosten. Für das Opfer ist es allerdings sehr schwer, die erlittene Beleidigung zu kapitalisieren. Dies ist z.B. dann möglich, wenn eine aus der Beleidigung resultierende Erkrankung nachgewiesen werden kann. Ein Richter, der einen Schmerzensgeldanspruch gleich auf das Grundgesetz stützt, dürfte in der Praxis hingegen nicht immer zu finden sein.


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Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

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