Das Amtsgericht Bremen sprach einer "beleidigten" Autofahrerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 € zu. Die Klägerin wurde im Rahmen einer verkehrsbedingten Aussprache, bei der auch ihr PKW durch Tritte des Diskussionspartner erheblich beschädigt wurde, von diesem unflätig mit den Worten "Hure" und "Schlampe" beleidigt. Abgesehen vom Schadenersatz für das lädierte Auto, forderte sie 600,00 € Schmerzensgeld für die erlittene Beleidigung. (AG Bremen, Urteil v. 29.3.2012 - 9 C 306/11).
Aktuelles Verkehrsrecht
Hier finden Sie aktuelle Besprechungen zu Urteilen aus dem Verkehrsrecht von Rechtsanwalt Honsel
(Kanzlei Honsel, Berlin-Kreuzberg). Viel Spaß beim Lesen!
Fahrtenbuchauflage und Verwandtschaft
Einem Autofahrer, der seinen PKW einem Mitglied der Familie der Schwester überlassen hat, und der nach einem von diesem verursachten Geschwindigkeitsverstoß der Polizei nur die Telefonnummer der Schwester mitteilte, wurde eine Fahrtenbuchauflage erteilt. VG Braunschweig: Beschluss vom 12.03.2012 - 6 B 40/12
Fahreignungsregister: Das neue Punkte-System
Aus dem "Verkehrszentralregister" (VZR) soll in Zukunft das "Fahreignungsregister" (FAER) werden. Dieses neue Punkte-System in Flensburg birgt einige Neuerungen, die es zu beachten gilt wenn es denn eingeführt ist.
Fußgänger auf Fahrradweg
Ein Fußgänger betrat, ohne auf den Verkehr zu achten, einen Fahrradweg. Ein 14-jähriger Radfahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und traf diesen, was erhebliche Schmerzen und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Trotzdem erhielt der Fußgänger kein Schmerzensgeld (siehe OLG Saarbrücken, Urteil v. 29.11.2011 - 4 U 3/11). Nichtsdestotrotz dürfen Fahrradfahrer ihr Vorfahrtsrecht auf Radwegen nicht erzwingen und müssen mit dem Fehlverhalten Dritter rechnen.
Haftung nach Unfall mit Mietwagen
Schadensersatzansprüche eines Autovermieters gegen einen Autofahrer, der mit einem Mietwagen unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Totalschaden verursachte. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2011 (AZ VI ZR 46/10).
Fahrverbot umgehen
Ordnungswidrigkeiten haben oft ein Fahrverbot zu Folge. Dies kann für den Betroffenen, der möglicherweise auf sein Auto angewiesen ist, erhebliche Folgen haben. Aber kann das Fahrverbot auch umgangen werden?
Anwaltsauto abgeschleppt
Ein Autofahrer, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, hat die Abschleppgebühren auch dann zu zahlen, wenn noch ein weiterer Behindertenparkplatz frei ist und es der Parkraumüberwacherin durchaus möglich wäre, den Halter des Fahrzeuges zum Wegfahren aufzufordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 13. September 2011 (Aktenzeichen 5K 369/11. NW, 5K 369/11) entschieden.
Geschwindigkeitsübertretung auf innerstädtischer Autobahn
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer innerstädtischen Autobahn als innerörtlicher Verstoß zu behandeln ist (AZ 3 W S (B) 158/04) und somit strenger bestraft wird, als eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn, die außerhalb einer Ortschaft liegt.
Autofahrer auf freie Werkstatt verwiesen
Autounfall: Ein geschädigter Autofahrer kann bei einer fiktiven Abrechnung auf die Kosten einer freien Werkstatt verwiesen werden (Amtsgericht Mülheim an der Ruhr: Urteil vom 12. September 2011, Aktenzeichen 13 C 677/11).
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