Das Amtsgericht Aachen hat einen Autofahrer, der Einspruch gegen ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingelegt hatte, freigesprochen, da die mit dem „PoliScan Speed“ durchgeführte Messung nicht nachprüfbar gewesen sei und das Gerät in der Vergangenheit Fehler aufgewiesen habe, die möglicherweise immer noch nicht behoben seien (Urteil vom 10.12.2012 – Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).

Können ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt werden?

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2012 - Ss (OWiZ) 193/12 mit der Frage eines niederländischen Rotlichtverstoßes beschäftigt, welcher in Deutschland vollstreckt werden sollte.

Die Polizei ist verpflichtet, dem Verteidiger bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Kopie der Bedienungsanleitung der Radarfalle zukommen zu lassen.

Die Nutzungsausfallentschädigung wird von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Totalschäden oft mit dem Argument verweigert, der Geschädigte müsse zunächst den Kauf eines anderen Autos nachweisen. Tatsächlich ist die Versicherung bei Totalschäden in der Regel verpflichtet, die Nutzungsausfallentschädigung für den gutachterlich festgestellten Wiederbeschaffungszeitraum zu ersetzen.

Schäden der Angehörigen außerhalb des Angehörigen-Schmerzensgeldes

Menschen, die einen Angehörigen bei einem Autounfall verloren haben, haben neben dem menschlichen oft auch finanzielle Verluste zu bewältigen. Wenn zum Beispiel der Ernährer der Familie ausgefallen ist oder die Hausarbeit nicht mehr gemacht werden kann liegt der Fall rechtlich klar. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wird regelmäßig den sogenannten Unterhaltsschaden oder den Haushaltsführungsschaden regulieren, falls eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Verstorbenen bestand.

Mit Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 114/11 hat der BGH die Klage einer Hundehalterin auf "Angehörigenschmerzensgeld" wegen eines Schockschadens abgewiesen, den diese beim Anblick einer fatalen Begegnung ihres Hundes mit einem Traktor (samt Anhänger) erlitten hatte. Die Hundehalterin hatte ihre junge Labradorhündin frei im Feld herumlaufen lassen, wobei es zu der bedauerlichen Begegnung zwischen Hund und Traktor kam.

Der Gebrauchtwagenkauf war schon immer ein gewisses Wagnis und eine neue Betrugsmasche bei selbigem beschäftigt in letzter Zeit intensiv die Berliner Polizei (zumindest werden diesbzgl. viele Anzeigen getippt).

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann in Betracht kommt, wenn die so genannte "2-Wochen-Frist" verstrichen ist.

Das Amtsgericht Bremen sprach einer "beleidigten" Autofahrerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 € zu. Die Klägerin wurde im Rahmen einer verkehrsbedingten Aussprache, bei der auch ihr PKW durch Tritte des Diskussionspartner erheblich beschädigt wurde, von diesem unflätig mit den Worten "Hure" und "Schlampe" beleidigt. Abgesehen vom Schadenersatz für das lädierte Auto, forderte sie 600,00 € Schmerzensgeld für die erlittene Beleidigung. (AG Bremen, Urteil v. 29.3.2012 - 9 C 306/11).

Einem Autofahrer, der seinen PKW einem Mitglied der Familie der Schwester überlassen hat, und der nach einem von diesem verursachten Geschwindigkeitsverstoß der Polizei nur die Telefonnummer der Schwester mitteilte, wurde eine Fahrtenbuchauflage erteilt. VG Braunschweig: Beschluss vom 12.03.2012 - 6 B 40/12