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Aktuelles Verkehrsrecht

Hier finden Sie aktuelle Besprechungen zu Urteilen aus dem Verkehrsrecht von Rechtsanwalt Honsel
(Kanzlei Honsel, Berlin-Kreuzberg). Viel Spaß beim Lesen!

Lasermessung nach Vier-Augen-Prinzip?

Im Fall eines eiligen Motorradfahrers, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen mit Urteil v. 12.02.2013, (5 OWi 15 Js 7112/12) die Gültigkeit des Vier-Augen-Prinzips bei einer Lasermessung festgestellt. Eine Messung soll demnach nur dann gültig sein, wenn diese zum einen von einem Beamten erfolgt, der die Lasermessung direkt durchführt sowie von einem zweiten Beamten, welcher sich auf die Feststellung des richtigen Kennzeichens konzentriert.

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In zweiter Reihe parken

Bei einem klagenden Autofahrer, der in zweiter Reihe geparkt und die geöffnete Tür eines ordnungsgemäß parkenden PKW gerammt hatte, hat das LG Saarbrücken mit Urteil v. 22.2.2013, Az. 13 S 202/12 eine Mitschuld von ⅔ angenommen, so dass er nur eine Drittel seines Schadens ersetzt bekam.

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Lackmängel – Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Verkäufer eines Neuwagens zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt, nachdem dieser zunächst ein Auto mit Lackschäden zur Erfüllung des Kaufvertrages angeboten hatte (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - OLG Hamm LG Bochum). Auf die Aufforderung des Kunden ließ der Verkäufer das verkratzte Auto reparieren, ohne den enttäuschten Kunden vollständig zufrieden stellen zu können.

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Auto = Spritfresser - Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Autohaus wurde zur Rückzahlung des Auto-Kaufpreises verurteilt, da das verkaufte Auto ca. 10 % mehr Benzin verbrauchte, als im Prospekt angegeben (Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Entscheidung vom 7.2.2013 - AZ I-28 U 94/12).

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„PoliScan Speed“ – Kein standardisiertes Messverfahren?

Das Amtsgericht Aachen hat einen Autofahrer, der Einspruch gegen ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingelegt hatte, freigesprochen, da die mit dem „PoliScan Speed“ durchgeführte Messung nicht nachprüfbar gewesen sei und das Gerät in der Vergangenheit Fehler aufgewiesen habe, die möglicherweise immer noch nicht behoben seien (Urteil vom 10.12.2012 – Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).

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Bußgeld im Ausland

Können ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt werden?

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2012 - Ss (OWiZ) 193/12 mit der Frage eines niederländischen Rotlichtverstoßes beschäftigt, welcher in Deutschland vollstreckt werden sollte.

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Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Die Polizei ist verpflichtet, dem Verteidiger bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Kopie der Bedienungsanleitung der Radarfalle zukommen zu lassen.

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Nutzungsausfall

Die Nutzungsausfallentschädigung wird von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Totalschäden oft mit dem Argument verweigert, der Geschädigte müsse zunächst den Kauf eines anderen Autos nachweisen. Tatsächlich ist die Versicherung bei Totalschäden in der Regel verpflichtet, die Nutzungsausfallentschädigung für den gutachterlich festgestellten Wiederbeschaffungszeitraum zu ersetzen.

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Angehörigen-Schmerzensgeld

Schäden der Angehörigen außerhalb des Angehörigen-Schmerzensgeldes

Menschen, die einen Angehörigen bei einem Autounfall verloren haben, haben neben dem menschlichen oft auch finanzielle Verluste zu bewältigen. Wenn zum Beispiel der Ernährer der Familie ausgefallen ist oder die Hausarbeit nicht mehr gemacht werden kann liegt der Fall rechtlich klar. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wird regelmäßig den sogenannten Unterhaltsschaden oder den Haushaltsführungsschaden regulieren, falls eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Verstorbenen bestand.

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Kein Schmerzensgeld für Frauchen

Mit Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 114/11 hat der BGH die Klage einer Hundehalterin auf "Angehörigenschmerzensgeld" wegen eines Schockschadens abgewiesen, den diese beim Anblick einer fatalen Begegnung ihres Hundes mit einem Traktor (samt Anhänger) erlitten hatte. Die Hundehalterin hatte ihre junge Labradorhündin frei im Feld herumlaufen lassen, wobei es zu der bedauerlichen Begegnung zwischen Hund und Traktor kam.

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