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Ordnungswidrigkeitenrecht

OrdnungswidrigkeitenrechtDas Ordnungswidrigkeitenrecht ist im Verkehrsrecht der Bereich mit dem größten Volumen. Allein in Berlin wurden bis einschließlich Oktober 2010 durch Strafzettel 49.563.500 € eingenommen (Mitteldeutsche Zeitung)

Worum geht es im Ordnungswidrigkeitenrecht?

Im Ordnungswidrigkeitenrecht geht es um die Ahndung von kleineren Verstößen gegen die Straßenverkehrsregeln, wie z. B. Rotlichtverstöße, Geschwindigkeitsübertretungen, Parkverstöße etc. In den meisten Fällen ist dabei nur ein Bußgeld, aber wenn es schlimmer kommt, auch Punkte in Flensburg fällig. Sogar existenzbedrohend können diese Sanktionen werden, wenn z. B. der beruflich benötigte Führerschein in Gefahr gerät.

Wie läuft das Bußgeldverfahren ab?

Im Wesentlichen läuft das Bußgeldverfahren wie das Strafverfahren ab. Der ideale Beschuldigte aus Sicht des Anwalts unterlässt zunächst jegliche unnötige Kooperation mit der Polizei/mit dem Ordnungsamt. D. h. keine Koordinationstests, es wird keine freiwillige Urinprobe abgegeben und sich auch nicht zum Tatvorwurf geäußert.

Warum sollten Sie Schweigen?

Die Behörde ist dafür zuständig, Ihnen den vorgeworfenen Verstoß nachzuweisen. Diese Regel gilt im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht genauso wie im Strafrecht. Sie müssen und sollten nicht an Ihrer eigenen “Überführung” mitwirken. Sie gewinnen auch keine Sympathiepunkte bei den Beamten, wenn Sie sich zum Tatvorwurf auslassen. Auch eine Verpflichtung zum Ausfüllen eines Anhörungsbogens besteht nicht. Eine Vorladung der Polizei sollten Sie als Beschuldigter höflich absagen und zu Hause bleiben. Sie machen Sich auch nicht verdächtig, wenn Sie Schweigen, sondern machen von einem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch. Lassen Sie sich also nicht unter Druck setzen und beharren Sie auf Ihr Recht. Ihr Anwalt wird sich durch Akteneinsicht über den Tatvorwurf informieren und mit Ihnen die bestmögliche Verteidigungsstrategie besprechen.

Angriffspunkt: Fahreridentität

In vielen Fällen weiß die Behörde lediglich, dass mit einem bestimmten Fahrzeug ein bestimmtes Vergehen begangen wurde. Es gibt vielleicht ein schlechtes Radarfallenfoto und eine persönliche Kontrolle hat auch nicht stattgefunden. Sie dürfen die jederzeit Täterschaft abstreiten

Keinesfalls aber sollten Sie sich dazu hinreißen lassen, einen Dritten mehr oder minder konkret zu Unrecht zu beschuldigen. Sie machen sich strafbar und solche Straftaten werden im Verkehrsrecht nicht selten aufgedeckt. Bei so etwas handelt es sich nicht um ein “Kavaliersdelikt”!

Die Behörde versucht nicht selten, den Fahrer durch Hausbesuche zu ermitteln. Dumm, wenn dann der rasende Sohneman den Beamten, die mit dem Blitzerfoto bewaffnet vor der Tür stehen, öffnet. Ich rate dem Übeltäter daher, innerhalb der Verjährungsfrist zur Vorsicht.

Wann droht Fahrtenbuchauflage?

Die Behörde kann ein Fahrtenbuch verhängen, wenn man als Fahrzeughalter bei einem Verkehrsverstoß den Fahrer nicht benennt.

Wie kann dies verhindert werden?

Die Berufung auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie z. B. Ihr Kind nicht belasten wollen, hat mit recht großer Wahrscheinlichkeit eine Fahrtenbuchauflage zur Folge. Besser sind berechtigte Gedächnislücken. Wenn der Vorfall mehr als zwei Wochen zurückliegt, können Sie sich auf Ihr schlechtes Gedächnis berufen ohne dass eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt erscheint. Insgesamt gesehen müssen Sie überlegen, ob für Sie das Risiko einer Fahrtenbuchauflage im angemessenen Verhältnis zur abgewendeten Strafe steht. Den ganz ausschließen lässt sich eine solche Konsequenz nicht.

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