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Führerscheinrecht

FührerscheinFührerscheinrecht gehört zum Verkehrsverwaltungsrecht. Im Folgendem finden Sie Informationen und Hilfestellungen zum Thema Führerscheinentzug durch die Führerscheinbehörde.

Strafbarkeit einer Trunkenheitsfahrt

Für den Fall, dass ein Autofahrer mit 0,5 Promille oder mehr Alkohol bzw. Drogen im Blut festgestellt wird, liegt in der Regel eine Verkehrsordnungswidrigkeit vor. Der Betroffene muss mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg sowie einem Fahrverbot rechnen. Diese Strafen werden von der Bußgeldbehörde verhängt und können vom Amtsgericht überprüft werden. So soll der Autofahrer motiviert werden, sich in Zukunft an die Verkehrsregeln zu halten.

Unter Umständen, wenn z. B. die 1,1 Promille-Grenze überschritten wird, kann eine Trunkenheitsfahrt auch eine Straftat sein. Eine solche Straftat kann von einer Geldstrafe über den Verlust des Führerscheins bis hin zu einer Freiheitsstrafe führen. Auch hier soll der Autofahrer zu gesetzmäßigem Verhalten angeregt werden.

Charakteristisch für die oben beschriebenen Strafen ist, dass diese nur verhängt werden können, wenn der Autofahrer schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Theoretisch ist also denkbar, dass ein Autofahrer, der aufgrund einer psychischen Krankheit nicht weiß, dass er eine Trunkenheitsfahrt begeht, im Straf- oder Bußgeldverfahren keine Strafe (abgesehen vom Führerscheinentzug) erhält.

Rolle der Führerscheinbehörde

Erst wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist, kommt die Führerscheinbehörde ins Spiel. Diese hat nicht die Aufgabe zu strafen, sondern die Allgemeinheit vor ungeeigneten Autofahrern zu schützen, also zum Beispiel vor Drogensüchtigen und Alkoholikern, die den Straßenverkehr unsicher machen.

Der Führerscheinbehörde ist es z. B. völlig egal, ob der psychisch Kranke (siehe obiges Beispiel) schuldhaft gehandelt hat. Sie wird erst einmal davon ausgehen, dass er ungeeignet für die Teilnahme am Straßenverkehr ist. Der Führerschein wird also ersteinmal entzogen bzw. nicht wieder neu ausgestellt.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen dem Bußgeld- oder Strafverfahren und dem Verwaltungsverfahren: Im Gerichtsverfahren muss dem Autofahrer dessen Schuld nachgewiesen werden. Nur dann kommt eine Rechtsfolge (bis auf den Führerscheinentzug, der auch ohne Verschulden erfolgen kann) in Frage. Der Führerscheinbehörde hingegen muss man im Zweifel seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweisen. Gelingt dies nicht, wird eben kein Führerschein erteilt bzw. der vorhandene Führerschein entzogen.

Hinweis

Wer z. B. mit Drogen am Steuer erwischt wurde und den Führerschein im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht abgeben musste, wird einige Wochen nach Abschluss dieser Verfahren Post von der Führerscheinbehörde erhalten. Selbst wenn die Führerscheinbehörde auf anderem Wege von einer möglichen Drogenabhängigkeit erfährt, ohne dass diese im Straßenverkehr aufgefallen wäre, muss mit dem Entzug des Führerscheins gerechnet werden. Gleiches gilt im Übrigen z. B. auch für Autofahrer mit Zuckerkrankheit oder Fehlsichtigkeit

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