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OLG Frankfurt: Betreiber einer Abofalle wegen Betrugs strafbar

Der Betrieb einer Abofalle ist als Betrug strafbar. Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17. Dezember 2009, Aktenzeichen 1 W S 29/09 festgestellt.

Sachverhalt:

Der Beschuldigte betrieb mehrere Webseiten, auf denen er unter anderem Rätsel-Angebote, Routen-Planer und zahlreiche sonstige Leistungen anbot. Wenn man das jeweilige Angebot in Anspruch nehmen wollte, erschien zunächst eine Webseite mit einer Anmeldemaske und Hinweis, dass man sich zunächst für den Dienst anmelden müsse. Für die Anmeldung zu dem Dienst mussten die persönlichen Daten in die Anmeldemaske eingegeben werden. Dazu wurde man mit den Worten „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!*“aufgefordert.

Unterhalb der Anmeldemaske befand sich ein Feld mit einem Kästchen für ein Akzeptanzhäkchen. Damit musste der Nutzer bestätigen, die AGB-Verbraucherinformationen gelesen und akzeptiert zu haben. Der Verbraucher konnte den Dienst der Abofalle nur dann in Anspruch nehmen, wenn er zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgerufen und akzeptiert hatte. Die Eingabe der persönlichen Daten wurden mit einem Gewinnspiel schmackhaft gemacht. Der Verbraucher sollte denken, dass die persönlichen Daten für die Zusendung des möglichen Gewinnes notwendig seien.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen hatten einen Umfang von ca. 9 Seiten. Ungefähr in der Mitte befand sich der Hinweis auf die Kosten des Angebotes unter der Überschrift "Pflichten des Nutzers".

Im unteren, bei einem handelsüblichen Monitor nicht mehr sichtbaren Teil der Webseite, war ein weiterer Hinweis auf die Kosten der Abofalle angebracht.

Rief der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf und bestätigte diese mit dem geforderten Akzeptanzhäkchen, war er in die Abofalle getappt. Erst dann konnte er die Leistung aufrufen und sollte, nach Vorstellung des Betreibers der Abofalle, 60,00 € für die wertlose Leistung zahlen.

Strafbarkeit wegen Betruges mit einer Abofalle?

Für die Annahme eines Betruges ist eine Täuschung über eine Tatsache erforderlich, die zu einem Irrtum führt, der wiederum zu einer vermögensmindernden Verfügung führt.

Der trickreiche Betreiber der Abofalle argumentierte vergeblich, es läge kein Betrug vor, da er den Verbraucher schließlich nicht getäuscht habe. Dem Verbraucher sei es ohne weiteres möglich gewesen, durch herunterscrollen und durch das Durchlesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfahren, dass die angebotene Leistung kostenpflichtig sei.

Das Oberlandesgericht verwies den Betreiber jedoch darauf, dass eine Täuschung auch durch das Vermitteln eines falschen Gesamteindrucks und durch das Unterlassen einer ordnungsgemäßen Preisangabe erfolgen kann.

Täuschung durch Unterlassen?

Der Betreiber hat es unterlassen, den Verbraucher über die Kosten des Angebots zu unterrichten, obwohl er hierzu verpflichtet war. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV war der Betreiber verpflichtet, die Endpreise so anzugeben, dass sie dem Angebot eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar waren. Gerade das hat der Betreiber nicht gemacht, da die Preisangaben mit einem handelsüblichen Monitor nicht ohne herunterscrollen erkennbar waren bzw. dazu das Durchlesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von neun Seiten erforderlich gewesen wäre. Von einer leichten Erkennbarkeit der Kostenpflicht konnte daher nicht die Rede sein.

Täuschung durch Vermittlung eines falschen Gesamteindruckes?

Verbraucher sind daran gewöhnt, dass die in der Abofalle angebotenen Leistungen kostenlos angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Routenplaner und ähnliche Dienste, die von dem Betreiber angeboten wurden. Wenn dies ausnahmsweise nicht so ist, muss dies gut sichtbar ausgewiesen werden. Dies hat der Betreiber gerade nicht getan. Dadurch, dass der Betreiber nicht ausreichend über die Kosten aufgeklärt hat, hat er schlüssig erklärt, dass das Angebot kostenlos sei.

Kein Betrug wegen Leichtgläubigkeit der Abofalle-Nutzer?

Das Oberlandesgericht hat anerkannt, dass für die Verbraucher bei sorgfältiger Prüfung ohne weiteres erkennbar war, dass die Abofalle ein kostenpflichtiges Angebot enthielt. Eine Täuschung im Sinne eines Betruges ist jedoch auch dann gegeben, wenn die Täuschung auf der Leichtgläubigkeit des Opfers beruht und das Opfer die Täuschung bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können. Praktisch werden die meisten Betrugsdelikte durch Leichtgläubigkeit der Opfer ermöglicht.

Bei den Verbrauchern wurde auch ein Irrtum hervorgerufen, da diese sich subjektiv vorstellten, das Angebot sei kostenlos während es tatsächlich kostenpflichtig war.

Mein Rechtstipp:

Das besprochene Urteil ist nicht auf alle Abofallen anwendbar. Viele Betreiber weisen ihre Preise mittlerweile ausreichend aus. Gleichwohl lohnt es sich, sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren. Fragen Sie Ihren Anwalt um Rat.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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