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“Abbruchjäger” - Profit durch vorzeitig beendete eBay-Auktionen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil VII ZR 42/14 vom 12. November 2014 seine Rechtsprechung zum groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung insbesondere bei Internetauktionen über das Internetportal „eBay” weitergeführt.

Abbruchjäger bei eBay

© Lupo / pixelio.de

In dem Fall hatte der Beklagte einen gebrauchten Volkswagen zum Startpreis von 1,00 € angeboten. Der Kläger bot einen Maximalbetrag in Höhe von 555,55 €. Nach 7 Stunden brach der Beklagte die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger der einzige Bieter. Als Begründung für seine Entscheidung gab der Beklagte an, er habe außerhalb von eBay einen Käufer gefunden. Dass dies keine so gute Idee war, fiel dem Beklagten spätestens dann auf, als der Kläger ihn auf Schadenersatz in Höhe von 5.249,00 € verklagte und zur Begründung anführte, das Fahrzeug sei schließlich 5.250,00 € wert gewesen und durch den Abbruch sei ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen. Damit hatte er in der 1. Instanz auch  Erfolg. In der Berufungsinstanz wiederum hatte der Verkäufer dann mehr Glück. Allerdings hat der Bundesgerichtshof schließlich das Urteil des Landgerichts bestätigt und dem Kläger seinen Zahlungsanspruch bestätigt.

Zunächst hat der Bundgerichtshof die wichtige Frage geklärt, dass bei einer abgebrochenen Auktion grundsätzlich zunächst ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande kommt, wenn der Anbieter die Auktion ohne berechtigten Grund vorzeitig abbricht. Hierbei handelt sich um einen Standardfall, wie er immer wieder bei Auktionen auf eBay vorkommt.

Weiterhin hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines Geschäftes befasst, wenn ein Kaufvertrag zu einem Bruchteil des tatsächlichen Wertes des Kaufgegenstandes abgeschlossen wird. Das Argument der Sittenwidrigkeit wird von Auktionsabbrechern bei eBay standardmäßig verwendet. Der Beklagte hatte argumentiert, der Kläger habe sein Gebot auf 555,55 € begrenzt und es sei daher offensichtlich gewesen, dass dieser nicht bereit gewesen sei, einen annähernd marktüblichen Preis zu bezahlen. Dies sei sittenwidrig. Der Bundesgerichtshof konnte allerdings nicht verstehen, warum es sittlich zu missbilligen sein solle, ein Höchstgebot unterhalb des Marktpreises abzugeben. Schließlich mache es gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben. Schließlich habe auch der Verkäufer die Chance, einen über dem Marktpreis liegenden, vorteilhaften Preis zu erzielen.

Soweit der Kläger auf der Erfüllung des Vertrages besteht, kann diesem auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, wie dies bei derartigen Fällen so gut wie immer vorkommt. Der Verkäufer verteidigt sich dann damit, das Bestehen auf dem Kaufvertrag sei rechtsmissbräuchlich da es ungerecht sei, auf einem für den Verkäufer erheblich nachteiligen Geschäft zu bestehen. Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch grundsätzlich so, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst einmal nicht an sich ungerecht sei. Für eine Sittenwidrigkeit in Hinsicht des Bestehens auf dem Kaufvertrag müssen weitere Umstände hinzukommen. Insbesondere ist es nicht sittenwidrig, nur auf den zu erwartenden vorzeitigen Abbruch einer Auktion zu spekulieren und von diesem profitieren zu wollen. Das Geschäft von sogenannten “Abbruchjägern”, die auf zahlreiche geringe Summen bieten, und dann darauf hoffen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anbieter den Fehler macht, die Auktion vorzeitig ohne Gründe abzubrechen um diese dann auf Herausgabe oder Schadenersatz für einen nicht erfüllten Kaufvertrag zu verklagen, ist daher aus Sicht des Bundesgerichtshofs erst einmal nicht sittenwidrig. Vielmehr stellte ein Berliner Richter am Landgericht in einer Verhandlung mal die Frage, ob das Verhalten des Abbruchjägers "sittenwidrig oder clever sei".

Auch der Bundesgerichtshof führt an, dass es schließlich das Risiko des Anbieters sei, durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwertes einen entsprechend schlechten Preis zu erzielen. Wer also einen Mindestpreis von 1,00 € angibt, muss sich nicht wundern, wenn der Kaufvertrag auch zum Preis von 1,00 € zustande kommt, auch wenn der entsprechende Kaufgegenstand einen wesentlich höheren Wert hat.

 

Fazit:

Die Verteidigung gegen “Abbruchjäger” im Internet sollte sich daher keinesfalls auf die vermeintliche Sittenwidrigkeit beschränken. Es ist sicher so, dass das Argument der Sittenwidrigkeit durch den Bundesgerichtshof nicht komplett ausgehebelt wurde. Sittenwidrigkeit kommt zu Beispiel dann in Betracht, wenn der “Abbruchjäger” sich selber auch als Spaßbieter betätigt, also tatsächlich ersteigerte Gegenstände einfach nicht abnimmt. Einem solchen Käufer gegenüber lohnt es sich, das Argument der Sittenwidrigkeit anzuführen. Einem unbescholtenen “Abbruchjäger” gegenüber reicht dieses Argument allerdings nicht. Wer sich also einem “Abbruchjäger” gegen übersieht, sollte sich mit der Angelegenheit möglichst noch vor dem Schriftverkehr mit dem Käufer an einen entsprechend spezialisierten Anwalt wenden, um sich effektiv verteidigen zu können.


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Ansgar Honsel
Rechtsanwalt für Internetrecht

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