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OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß bei 1,5 Jahre altem Musikalbum

Eine Großmutter stellte ihrer 11 Jahre alten Enkelin ihren Internetanschluss zur Verfügung. Die musikbegeisterte Enkelin nutzte diesen, um sich ein Musikalbum, das sich seit ca. 1,5 Jahren auf dem Markt befand, über eine P2P Tauschbörse herunter zu laden.

Gewerbliches Ausmaß

Aus technischen Gründen wurde das Musikalbum gleichzeitig zum Upload angeboten, was ein vom Rechteinhaber beauftragter Internetdetektiv entdeckte und protokollierte. Der Rechteinhaber sah eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß und erwirkte einen Beschluss, mit dem der Provider der Großmutter verpflichtet wurde, die Postadresse zu ermitteln, die zu der durch den Internetdetektiv ermittelten IP-Adresse gehörte. Einige Wochen später ging der Großremutter eine Abmahnung sowie eine Zahlungsaufforderung über 1.200,00 € zu.

Großmutter schlägt zurück

Die rüstige Dame sah das nicht ein und schrieb höchstpersönlich einen Beschwerdebrief an das Gericht, in dem sie rügte, für “so eine Kindermusik” so viel Geld zahlen zu müssen. Sie zeigte sich weiterhin darüber erzürnt, dass der Provider dem Abmahner ihre Adresse gegeben hatte. Das OLG Köln gab der alten Dame hinsichtlich der Datenweitergabe recht.

Beschwerde ist zulässig

Das Gericht sah in dem Brief der Großmutter eine Beschwerde gegen die Auskunftserteilung. Das Gericht bejahte die Zulässigkeit der Beschwerde, da die Weitergabe von Verkehrsdaten einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.

Was bedeutet “gewerbliches Ausmaß”

Im Urheberrecht ist der Rechtsbegriff “gewerbliches Ausmaß” in § 101 Absatz 1 UrHG definiert: “Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.” Ob eine Musikalbum in der relevanten Verwertungsphase ist, hängt von vielen Faktoren ab, wie z. B. dem Umfang der zum Download angebotenen Datei. Bei einem vollständigen Kinofilm, einem Hörbuch oder einem Musikalbum kommt ein “gewerbliches Ausmaß” eher in Betracht, als bei einzelnen Songs [siehe dazu auch OLG Köln: Relevante Verwertungsphase].

Weiterhin muss das Werk einen wirtschaftlichen Wert haben. Das OLG Köln verneinte das “gewerbliche Ausmaß”, da das heruntergerladene Musikalbum bereits 1,5 Jahre auf dem Markt und daher nicht mehr in der relevanten Verwertungsphase war. Ein Indiz für das Ende der Verwertungsphase ist, wenn das Werk bereits im Online Shops “verramscht” wird.

Wofür ist der Begriff “gewerbliches Ausmaß” wichtig?

Nur wenn dieses Kriterium erfüllt ist, darf der Provider die Adresse des mutmaßlichen Filsharers herausgeben. Bei Urheberrechtsverletzung ohne gewerbliches Ausmaß ist die Höhe der Abmahnkosten auch gemäß § 96 a UrhG auf 100,00 € begrenzt.

Rechtstipp:

Wenn Sie von einer Abmahnung betroffen sind, sollten Sie diese natürlich grundsätzlich ernst nehmen und sich im Zweifel anwaltlichen Rat beschaffen. Die für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzten Fristen sind oft sehr kurz, aber gleichwohl ernst zu nehmen. Es kann dabei nicht schaden, die aktuellen Marktpreise für das streitige Werk zu wissen und diese mittels aussagekräftiger Screenshots auch dokumentieren zu können.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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