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OLG Köln: Relevante Verwertungsphase

Die relevante Verwertungsphase eines Films oder eines Musikalbums beträgt in der Regel sechs Monate. So hat das Oberlandesgericht Köln (6 W 155/1) zum Thema “gewerbliches Ausmaß” entschieden.

Abmahnung

Welche Bedeutung hat der Begriff “gewerbliches Ausmaß” bei einer Abmahnung?

Die Abmahnung setzt zunächst voraus, dass der Rechteinhaber, der nur die IP-Adresse des Rechtsverletzers kennt, auch dessen Adresse kennt. Nur der Internetprovider kann anhand der IP-Adresse die Adresse des Anschlussinhabers ermitteln. Dazu ist in der Regel ein Gerichtsbeschluss erforderlich, in welchem festgestellt wird, dass die zur Abmahnung anstehende Urheberrechtsverletzung, “gewerbliches Ausmaß” hat.

Abmahnung bei besonders wertvollen Werken

Wer eine aktuelle oder Vorgängerversion einer teuren Software herunterlädt (und bei einer Tauschbörse gleichzeitig zum Download anbietet) riskiert allein aufgrund des Wertes der Software eine Abmahnung. Ein hoher Verkaufspreis indiziert regelmäßig “gewerbliches Ausmaß”.

Abmahnung bei Musikalben oder Filmen

Bei preiswerteren Werken kommt es auf den “relevanten Verwertungszeitraum” an. Dieser beträgt nach Auffassung des Gerichts regelmäßig sechs Monate, kann aber länger dauern, wenn besondere Umstände vorliegen. Damit hat es folgende Bewandtnis: Der größte Umsatz wird mit einem Film oder Musikalbum in den ersten Wochen nach der Veröffentlichung als Datenträger erzielt. Zunächst wird das Werk in Fachgeschäften angeboten. Wenn die Umsätze nach einigen Wochen zu sinken beginnen, weil das “Fachpublikum” mittlerweile eingedeckt ist, werden weniger spezifische Vertriebskanäle, wie zum Beispiel Tankstellen und Supermärkte genutzt um den Umsatz zu halten. Irgendwann, meist nach spätestens sechs Monaten ist der Markt dann endgültig gesättigt und das Werk landet höchstens noch auf Wühltischen wo es kaum noch Gewinn einbringt.

Wann kommt ein längerer “relevanter Verwertungszeitraum” in Betracht?

Ein längerer Verwertungszeitraum kommt in Betracht, wenn z. B. ein Musikalbum über längere Zeit besonders gut verkauft wird, sich zum Beispiel über wesentlich längere Zeit als üblich in den Top Ten hält.

Was passiert nach Ablauf des “relevanten Verwertungszeitraumes”?

Der Rechteinhaber darf mangels Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß die Adresse des Anschlusses des Rechtsverletzers nicht mehr ermitteln und die Abmahnkosten sind gemäß §97a II UrhG auf 100,00 € gedeckelt.

Mein Rechtstipp

Wenn Sie abgemahnt wurden, lohnt sich also eine Recherche bzgl. des abgemahnten Werkes: Wann wurde es veröffentlicht? Wie steht es in den Charts? Die so gewonnenen Hinweise sind wichtig um fest zu stellen, wie hoch die Kosten der Abmahngebühren sind. Schwierig wird dies bei Filmen der “Erwachsenenunterhaltung”, die nicht selten Anlass einer Abmahnung sind. Verkaufszahlen lassen sich hier schwer ermitteln, wohl aber der Preis. Oft ist es bei diesen Werken bereits schwierig überhaupt einen Anbieter zu finden. Lässt sich kein Preis ermitteln, dürfte wohl eher kein gewerbliches Ausmaß vorliegen.


Die knappe Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Trotz gründlicher Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Ansgar Honsel, Rechtsanwalt

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